Höhere Gebühren für Parkplätze in der Stadt Zürich gefordert
Die Erhöhung von Parkgebühren sei ein politisch umstrittenes Thema, teilte die gemeinderätliche Spezialkommission Polizeidepartement/Verkehr am Freitag mit. Der Vorschlag des Stadtrats stiess denn auch bei verschiedenen Parteien und Organisationen auf Ablehnung.
Eine Mehrheit der Kommission konnte sich aber nun auf einen Kompromiss einigen, nur die SVP lehnt diesen ab. Wie vom Stadtrat vorgeschlagen, sollen die Parkgebühren in den Hochtarifgebieten deutlich erhöht werden. Eine halbe Stunde soll neu einen Franken statt 50 Rappen kosten. Für eine Stunde soll neu 3 statt 2 Franken und für zwei Stunden 7.50 statt 5 Franken bezahlt werden.
Hingegen sieht die Kommission für eine Dauer von 3 Stunden eine moderate Erhöhung von 8 auf 9.50 Franken vor - statt wie vom Stadtrat vorgeschlagen auf 12 Franken. Nicht ausgedehnt werden im Kompromissvorschlag die Hochtarifgebiete. Einzig ein Gebiet in Zürich-West kommt neu zu den bereits bestehenden Gebieten in der Innenstadt und Oerlikon dazu.
Auch soll der Sonntag in der Innenstadt und Oerlikon weiter gebührenfrei bleiben. Die stadtweiten Bedienungszeiten der Parkuhren sollen neu auf Montag bis Samstag von 9 bis 20 Uhr festgesetzt werden - der Stadtrat hatte 8 bis 21 von Montag bis Sonntag vorgesehen. Für das Ausgangsviertel Zürich-West soll die Bedienungszeit von Donnerstag, 20 Uhr, durchgehend bis Sonntag, 9 Uhr, gelten.
Der Kompromissvorschlag sei in Anwesenheit und Absprache mit Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) erfolgt, heisst es in der Mitteilung weiter. Dass in dieser heiklen Frage eine Lösung erarbeitet und eine breit abgestützte Einigung gefunden werden konnte, ist gemäss Kommissionsmehrheit ein Erfolg.
Die Minderheit hingegen erachtet die Parkgebührenerhöhung auch in dieser Form als «nicht opportun». Ob die SVP nach einer voraussichtlichen Zustimmung im Gemeinderat das Referendum ergreifen wird, ist noch unklar.
Die Weisung des Stadtrats geht auf eine Motion eines grünliberalen und eines grünen Gemeinderates zurück, die das Parlament im Oktober 2012 überwiesen hatte. In der Motion wurde eine Preiserhöhung für die Strassenparkplätze gefordert, welche eine lenkungswirksame und effiziente Parkplatznutzung ermöglicht.