Hollande verzichtet auf Pläne für Verfassungsänderung

Frankreichs Präsident François Hollande erklärt nach einem Treffen mit seinen Ministern, dass die nach den Anschlägen von Paris auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung nicht zustande kommt.
Frankreichs Präsident François Hollande erklärt nach einem Treffen mit seinen Ministern, dass die nach den Anschlägen von Paris auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung nicht zustande kommt. © KEYSTONE/AP AFP POOL/STEPHANE DE SAKUTIN
Frankreichs Staatschef François Hollande hat seine Pläne für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben. Nationalversammlung und Senat hätten sich im Streit um die geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten nicht einigen können, sagte Hollande.

Ein Kompromiss erscheine “ausser Reichweite”, sagte der französische Präsident am Mittwoch in Paris. Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu “beenden”.

Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform angekündigt. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können.

Die Pläne sorgten aber für erbitterten Streit. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung – notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.

Hollande wollte mit der Verfassungsreform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt.

(SDA)


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