Heisse Wahlkampfphase für EU-Referendum

Premierminister David Cameron warnte seine Landsleute vor einem Nein zur EU.
Premierminister David Cameron warnte seine Landsleute vor einem Nein zur EU. © KEYSTONE/AP POOL AFP/LEON NEAL
Gut sechs Wochen vor dem Referendum über einen EU-Austritt Grossbritanniens haben die prominentesten Vertreter beider Lager die heisse Phase des Wahlkampfs eröffnet. Premierminister David Cameron riet seinen Landsleuten eindringlich von einem Nein ab.

In seiner Rede am Montag warnte Cameron vor Sicherheitsrisiken, sollten die Wähler bei der Volksabstimmung am 23. Juni für ein Nein zur EU votieren.

Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, der prominenteste Befürworter eines britischen EU-Ausstiegs, liess wenig später durchblicken, dass Migration eines der zentralen Themen des Wahlkampfs werden soll.

Cameron wählte für seine Rede einen symbolträchtigen Ort: das British Museum. Passend dazu stellte er die Volksabstimmung in eine Reihe mit historischen Ereignissen wie den Sieg über Napoleon bei der Schlacht von Waterloo oder die Zerstörung der spanischen Armada. Das Ergebnis der Volksabstimmung entscheide über das Schicksal des Landes und habe “echte, dauerhafte und unmittelbare Folgen für jeden in Grossbritannien”.

Angesichts eines aggressiv auftretenden Russlands und der Terrororganisation IS sei die EU unverzichtbar, um Grossbritanniens Sicherheit zu gewährleisten, sagte Cameron.

Hinsichtlich der Gefahr von Terroranschlägen betonte Cameron die Bedeutung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden innerhalb der EU. Der Austausch von Informationen könne nicht mehr im selben Ausmass gewährleistet werden, sollte Grossbritannien die EU verlassen.

Boris Johnson gab sich kaum weniger pathetisch als der Premierminister. Während seiner Rede sang er Teile aus der von Beethoven vertonten “Ode an die Freude”, um zu beweisen, dass er ein begeisterter Europäer ist. “Wenn wir die EU verlassen, verlassen wir keineswegs Europa”, sagte Johnson, der sich gegen damit nach eigener Aussage gegen Kritik wehrte, er gehöre einer fremdenfeindlichen Gruppe von EU-Gegnern an.

Camerons Befürchtungen um die Sicherheit Grossbritanniens wies Johnson zurück. Man könne die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten im Sicherheitsbereich auch auf anderem Wege regeln, sagte er. Auch für Grossbritanniens Wirtschaft sieht Johnson bei einem EU-Austritt keine Gefahr.

Johnson legte dafür viel Wert auf das Thema Migration. Drei von fünf Fragen, die Johnson am Montag als zentral ankündigte, drehen sich darum, wie Einwanderer aus Grossbritannien ferngehalten werden können. “Ich denke, es befremdet die Menschen, dass die grundlegendste Kompetenz eines Staates, zu bestimmen, wer im Land lebt und arbeitet, jetzt in Brüssel liegt”, sagte Johnson.

(SDA)


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