Italiens Opposition beantragt Misstrauensvotum gegen Renzi

Hallo Misstrauen: Italiens Premier Matteo Renzi muss mal wieder einen Misstrauensantrag überstehen. (Archivbild)
Hallo Misstrauen: Italiens Premier Matteo Renzi muss mal wieder einen Misstrauensantrag überstehen. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA/SHAWN THEW
Nach dem Rücktritt einer Ministerin aus der italienischen Regierung arbeiten die grössten Oppositionsparteien des Landes nun auf einen Sturz von Regierungschef Matteo Renzi durch das Parlament hin.

Die Mitte-rechts-Partei Forza Italia unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi reichte am Samstag mit der rechtspopulistischen Lega Nord in beiden Parlamentskammern einen Misstrauensantrag ein. Medienberichten zufolge bereitete die Bewegung Fünf Sterne des Ex-Komikers Beppe Grillo ihren eigenen Misstrauensantrag gegen Renzi vor.

Der Regierungschef, der bereits am Freitag Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Opposition zurückgewiesen hatte, zeigte sich kämpferisch. “Sie legen also zum x-ten Mal einen Misstrauensantrag vor. Wir werden ins Parlament gehen, ich hoffe, so schnell wie möglich”, schrieb Renzi auf seiner Website.

Renzis Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, Federica Guidi, war am Donnerstag in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Zuvor waren Ermittlungen gegen ihren Lebensgefährten eingeleitet worden wegen des Verdachts, dieser könne seine Beziehung zu Guidi genutzt haben, um Einfluss auf die Regierung auszuüben.

In ihrem Rücktrittsschreiben an Renzi legte Guidi dar, mit ihrem Rücktritt wolle sie weiteren Schaden von der Regierung abwenden, sie habe aber nichts Unrechtes getan.

Laut Berichten italienischer Medien schnitten Ermittler ein Gespräch zwischen der Ministerin und ihrem Lebensgefährten Gianluca Gemelli mit, in dem diese ihm versichert, das Kabinett werde das Haushaltsgesetz für 2015 so ändern, wie er dies angeregt habe. Es soll dabei neue Ölfelder im Süden Italiens gegangen sein.

Die Ermittler verdächtigen Gemelli, zugunsten des französischen Energiekonzerns Total gehandelt zu haben. Das Unternehmen soll im Gegenzug versprochen haben, Gemellis Firma bei der Vergabe von Aufträgen zu begünstigen.

Renzi warf der Opposition nun vor, Guidis sofortiger Rücktritt habe “Panik bei den verschiedenen Oppositionsparteien ausgelöst, so sehr, dass sie nicht wissen, was sie tun sollen, und daher angefangen haben, nach dem Rücktritt der ganzen Regierung zu rufen”. Er kündigte an, Grillo anzuzeigen, weil dieser gesagt habe, jeder in Renzis linksgerichteter Demokratischer Partei (PD) habe die “Hände beschmutzt durch Öl und Geld”.

(SDA)


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