Keine Einigung bei Querschnittkürzungen und “Schoggigesetz”

Wie viel Geld soll nächstes Jahr beim Bund eingespart werden? In dieser Frage sind sich die beiden Räte bisher nicht einig. (Symbolbild)
Wie viel Geld soll nächstes Jahr beim Bund eingespart werden? In dieser Frage sind sich die beiden Räte bisher nicht einig. (Symbolbild) © KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Das Parlament hat nach drei Runden keine Einigung in der Frage erzielt, ob die Mehrausgaben für die Bauern quer durch alle Departemente kompensiert werden sollen. Der Ständerat hatte sich am Montag dagegen ausgesprochen, der Nationalrat einen Tag später dafür.

Damit geht das Budget 2016 in die Einigungskonferenz, an welcher am Mittwochmorgen je 13 Finanzkommissionsmitglieder beider Räte teilnehmen. Diese suchen eine Kompromisslösung. Verwirft der Ständerat am Mittwoch und/oder der Nationalrat am Donnerstag den Einigungsantrag, so gilt der Beschluss der dritten Beratung als angenommen, der den tieferen Betrag vorsieht.

Insgesamt bestehen vier Differenzen. Beim grössten Posten, einem Sparantrag über alle Departemente in Höhe von 125,2 Millionen Franken, sitzt der Nationalrat am längeren Hebel. Mit 101 zu 73 Stimmen stimmte die grosse Kammer am Dienstag zum dritten Mal für die Querschnittkürzungen.

SVP, FDP, BDP, GLP und Teile der CVP argumentierten, dass der Spielraum, die Schuldenbremse einzuhalten, klein sei. Zudem habe der Sach- und Betriebsaufwand in den vergangenen zehn Jahren um 1,5 Milliarden Franken zugenommen. Der Zuwachs sei prozentual grösser als beim Bruttoinlandprodukt (BIP).

SP, Grüne und der andere Teil der CVP führten erfolglos ins Feld, dass der Bundesrat in seinem Voranschlag die Ausgaben bereits um 2,5 Prozent gekürzt habe. “Wir haben keine dringliche Situation, die uns zwingt, weitere Massnahmen vorzunehmen”, sagte Philipp Hadorn (SP/SO).

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf konnte den Nationalrat nicht umstimmen. “Die Aufstockung der Landwirtschaftsgelder mit Kürzungen in allen Departementen zu kompensieren, ist nicht der richtige Weg”, sagte sie. Erhört wurde sie von der Mehrheit im Nationalrat aber nicht. Am Montag war ihr der Ständerat noch stillschweigend gefolgt.

Uneinig sind sich die Räte auch, ob die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (“Schoggigesetz”) von den im Voranschlag 2016 vorgesehenen Kürzungen verschont bleiben und gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken aufgestockt werden sollen. Auch hier könnten der Nationalrat und mit ihm die Bauern als Sieger hervorgehen.

Während die grosse Kammer auch in der dritten Runde deutlich mit 108 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen für mehr Exportsubventionen von Schweizer Rohstoffen wie Schokolade einstand, hatte sich der Ständerat in den Abstimmungen der vergangenen zwei Wochen jeweils gegen dieses Anliegen gestellt, jedoch immer knapp und zuletzt sogar mit nur einer Stimme Differenz.

Eine Aufstockung beim “Schoggigesetz” wäre der zweite Sieg für die Bauern innert weniger Tage. Der Ständerat hatte am Montag nämlich beschlossen, die Direktzahlungen vom Sparhammer zu verschonen. Im nächsten Jahr bekommen Landwirte wie bisher Direktzahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden Franken. Das sind 61,1 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Auch mit einer Kürzung in dieser Höhe gäbe es pro Bauernbetrieb mehr Geld.

Bei den letzten zwei Differenzen handelt es sich um eine Erhöhung der Investitionskredite in der Landwirtschaft sowie eine damit zusammenhängende Kürzung der Institutionen der Forschungsförderung um je 5 Millionen Franken. Dies war vom Nationalrat beantragt worden, der Ständerat hatte sich aber jeweils dagegengestellt. Hier zeichnet sich ab, dass alles beim Alten bleibt.

Vor der Einigungskonferenz rechnet der Nationalrat mit einem ordentlichen Defizit von 366 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,099 Milliarden Franken. Der Ständerat budgetiert ein Defizit von 465 Millionen Franken.

(SDA)


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