Schwieriger Auftakt bei Kommunalwahlen in der Ukraine

Die Kommunalwahlen in der Ukraine haben begonnen. Hier im Bild die Stadt Kiew.
Die Kommunalwahlen in der Ukraine haben begonnen. Hier im Bild die Stadt Kiew. © KEYSTONE/EPA/SERGEY DOLZHENKO
Mit Schwierigkeiten haben am Sonntag die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in der Ukraine begonnen. In der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol wurde die Wahl abgesagt. Als Grund wurden fehlende Wahlscheine angegeben.

Die Wahl müsse deshalb verschoben werden, sagte ein Mitglied der städtischen Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP.

Die strategisch wichtige Stadt Mariupol ist die letzte grössere Stadt in der Konfliktregion im Osten des Landes, die noch von der ukrainischen Armee gehalten wird. Die prorussischen Rebellen hatten wiederholt versucht, Mariupol zu erobern. Die von den Separatisten kontrollierten Gebieten sind von den Wahlen ausgenommen.

Für den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko ist die Abstimmung eine Testwahl. Denn angesichts des Konflikts im Osten des Landes sind seine Zustimmungswerte stark eingebrochen.

Nach jüngsten Umfragen lehnen 71 Prozent der Ukrainer seine Amtsführung ab, nachdem Poroschenko im Mai 2014 noch im ersten Durchgang mit 54,7 Prozent der Stimmen gewählt worden war. Viele Ukrainer leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten und Steuern, die Wirtschaft schrumpft.

Hinzu kommt die unsichere Lage in der Ostukraine. Vorsorglich hatten die ukrainischen Behörden bereits beschlossen, in 122 von der ukrainischen Armee kontrollierten Kommunen an der Frontlinie keine Wahlen abzuhalten. In dem Gebiet wird seit September ein Waffenstillstand weitgehend eingehalten.

Für die Regierung ist das grösste Risiko ein Erstarken der prorussischen Opposition in Kommunen im Süden und Südosten des Landes.

So tritt in der Hafenstadt Odessa der bisherige Bürgermeister, der die prorussischen Proteste unterstützt hatte, gegen einen Poroschenko-Kandidaten an, der ein Deutscher ukrainischer Herkunft ist: Sascha Borowik, der ein Harvard-Diplom hat und der Jurist bei dem Computerunternehmen Microsoft war, erhielt erst kürzlich die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Wahllokale schliessen um 19.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens erst in einigen Tagen gerechnet. Mehr als 1500 internationale Wahlbeobachter sind vor Ort.

(SDA)


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