Postauto-Experte legt Mandat nieder
Nach reiflicher Überlegung sei er zum Schluss gekommen, sein Mandat per sofort niederzulegen, teilte Grüter am Dienstag der Nachrichtenagentur sda mit. Mit diesem Schritt wolle er sicherstellen, dass das Gutachten der Expertengruppe nicht aufgrund der Diskussionen um seine Person in Frage gestellt werde.
Die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten rund um Postauto müsse konzentriert und in Ruhe erfolgen. Das sei nicht gewährleistet, wenn seine Neutralität und Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werde, schreibt Grüter, der bis 2013 Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) war.
In den vergangenen Tagen war seine Unabhängigkeit infrage gestellt worden - namentlich von Seiten einzelner politischer Exponenten, aber auch von Seiten der EFK, wie Grüter schreibt. Dabei ging es um mögliche Interessenkollisionen mit dem früheren Amt als EFK-Direktor. Auch die frühere Tätigkeit bei der Postvorgängerin PTT wurde Grüter vorgeworfen.
Der Verwaltungsratspräsident der Post, Urs Schwaller, hatte am 7. März drei Experten eingesetzt. Im Gremium verbleiben derzeit die Rechtsprofessoren Andreas Donatsch und Felix Uhlmann. Kurt Grüter soll ersetzt werden, wie Schwaller auf Anfrage mitteilte.
Die Suche nach einem geeigneten Ersatz werde nun initiiert. Die beiden anderen Experten wirkten unverändert an der Begutachtung der Untersuchungsergebnisse weiter. «Ich gehe davon aus, dass der Wechsel die Untersuchung nicht verzögert», schreibt Schwaller. Der Auftrag an das Expertengremium bleibe unverändert. «Ich will eine lückenlose und unabhängige Aufklärung aller Vorfälle.»
Aus Schwallers Sicht wäre Grüter als ehemaliger EFK-Direktor für die Aufgabe geeignet gewesen. Grüter habe aber keinerlei Zweifel an seiner Unabhängigkeit zulassen wollen, hält Schwaller fest. Das sei nachvollziehbar und verdiene Respekt.
Neben der posteigenen Untersuchung ist zur Postauto-Affäre ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden. Der Bundesrat hatte auf Antrag des Departements UVEK das Bundesamt für Polizei (fedpol) damit betraut.
Anfang Februar war bekannt geworden, dass die Postauto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte. Letztere verlangen deshalb 78,3 Millionen Franken von der Post zurück.