«Shut Down» in der USA Tatsache
Die Haushaltssperre tritt ausgerechnet am ersten Jahrestag des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump in Kraft. Der so genannte «Shutdown» bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung.
Keine Löhne, keine Behörden
Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum «Shutdown» der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.
Zuvor war der Versuch, den «Shutdown» durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, am Widerstand des US-Senats gescheitert. Die notwendige Zahl von 60 Ja-Stimmen wurde nicht erreicht.
Bis zuletzt hatten Vertreter des Weissen Hauses mit den Spitzen beider grossen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Die Versuche scheiterten jedoch.
Höhe der Militärausgaben ausschlaggebend
Der aktuelle Haushaltsstreit drehte sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielten Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollten keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700'000 Einwanderern gab, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.
Stunden vor der entscheidenden Frist um Mitternacht (Ortszeit) hatte Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem führenden Demokraten im Senat, Charles Schumer, auf Twitter zunächst Optimismus verbreitet. Das Treffen im Weissen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht. Schumer hatte sich verhaltener geäussert.
Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.
Diverse Einrichtungen schliessen
Weil nun der Regierung das Geld ausgegangen ist, bleiben Ämter und Behörden geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schliessen.
Bedienstete müssen auf ihre Gehälter verzichten. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Beide Seiten beschuldigten sich bereits vor der Abstimmung gegenseitig, für den Stillstand verantwortlich zu sein.
Trumps Reise nach Florida abgesagt
Trump hatte zuvor seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida abgesagt. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant war.
Unklar ist damit auch, ob Trump und Aussenminister Rex Tillerson ihre für die nächste Woche geplanten Auslandsreisen, unter anderem zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, antreten werden. Aus dem Aussenministerium verlautete, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.