«Lex FIFA» im Zürcher Kantonsrat gefordert
Die Bürgerlichen wehrten sich gegen eine «Lex Fifa».
Die Parlamentarische Initiative von SP und EVP verlangt eine Änderung des Steuergesetzes. Dieses sieht für Vereine steuerliche Privilegien vor, da sie einen «nicht wirtschaftlichen Zweck» erfüllen. Das Vereinsrecht trägt der Vielfalt des schweizerischen Vereinswesens Rechnung, indem es wenig gesetzliche Vorgaben macht.
Nicht gerechtfertigt sind diese Privilegien nach Ansicht der Initianten dort, wo eine juristische Person zwar als Verein organisiert ist, sich aber in ihrem Geschäftsgebaren wie eine Kapitalgesellschaft verhält. Dies treffe insbesondere auf die in Zürich domizilierte Fifa zu.
Die Parlamentarische Initiative verlangt deshalb, dass Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Franken ihre Gewinne zum Steuersatz der Kapitalgesellschaften versteuern. Der Vorstoss wurde am Montag mit 70 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dazu im 180-köpfigen Parlament nötig.
Die Fifa erwirtschafte Jahr für Jahr Milliardenbeträge, sagte der SP-Sprecher. «Sie muss deshalb nach dem besteuert werden, was sie ist, ein Milliardenkonzern.» Den Beitrag, den die Fifa an Kantons- und Bundessteuern zahlt, bezeichnete er als «bescheiden».
Die Begünstigung seien stossend und müssten überprüft werden, betonte auch die GLP. Die Fifa sei schon lange kein gemeinnütziger Verein mehr. Die Anknüpfung an die Bilanzsumme erachteten die Grünliberalen jedoch als falsch und forderte die zuständige Kommission auf, eine bessere Lösung auszuarbeiten.
Auch die AL bezeichnete die Vorgabe mit der Bilanzsumme als «nicht das Gelbe vom Ei» und hofft auf eine «intelligentere Lösung» der Kommission. Die Fifa sei ein Kapitalunternehmen, das «unheimlich viel» Geld verdiene, sagte der AL-Sprecher. «Sie soll nicht anders besteuert werden als eine Aktiengesellschaft.»
SVP, FDP und CVP kritisierten derweil das «FIFA-Bashing». Das Thema werde kultiviert und gepflegt, sagte der SVP-Sprecher. Die Sportverbände seien wichtige Arbeitgeber im Kanton. Die Löhne von gegen 500 FIFA-Mitarbeitenden würden in Zürich versteuert. Man könne nicht wegen eines Einzelfalls Gesetze ändern, betonte die FDP. Und die CVP wehrte sich gegen «Rundumschläge».