Liberal-populistische ANO-Bewegung gewinnt Wahlen in Tschechien

Seine Partei ist klarer Sieger: Andrej Babis, Finanzminister, Medienunternehmer, Milliardär und Chef der ANO-Bewegung bei der Stimmabgabe.
Seine Partei ist klarer Sieger: Andrej Babis, Finanzminister, Medienunternehmer, Milliardär und Chef der ANO-Bewegung bei der Stimmabgabe. © KEYSTONE/EPA/FILIP SINGER
Die liberal-populistische ANO-Bewegung geht als klarer Sieger aus den Regional- und Teilsenatswahlen in Tschechien hervor. Die Partei von Finanzminister und Medienunternehmer Andrej Babis wurde in 9 der 13 Regionen stärkste Kraft und kam auf 21 Prozent der Stimmen.

Das gab die Wahlleitung am Samstag nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt. Die Sozialdemokraten (CSSD) von Regierungschef Bohuslav Sobotka mussten schwere Verluste hinnehmen.

Sie sind nur noch in 2 statt bisher 11 Regionen stärkste Kraft und kamen auf 15,3 Prozent. Die Wähler hätten für Veränderung an der Spitze der Regionen gestimmt, sagte Sobotka und räumte damit die Niederlage ein.

Auch bei der Senatswahl lag die ANO-Bewegung klar vorn. Den Einzug in die Stichwahl in einer Woche schafften unter anderem 14 ANO-Politiker, 8 Sozialdemokraten und 8 Christdemokraten (KDU-CSL).

Die drei Regierungsparteien können damit ihre Mehrheit im Oberhaus halten. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 81 Sitze im Oberhaus des Parlaments gewählt. Die Abstimmungen galten als Stimmungstest vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr.

(SDA)


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