Linke Allianz will Portugals Minderheitsregierung stürzen

Die Kommunistische Partei erklärte am Freitag, sie habe ein entsprechendes Abkommen mit den Sozialisten geschlossen. Das Misstrauensvotum soll anlässlich der Abstimmung über das Regierungsprogramm gestellt werden. Zuvor hatte der Linksblock mitgeteilt, sich mit den Sozialisten auf eine Zusammenarbeit geeinigt zu haben.

Zusammen mit dem Linksblock und den Grünen verfügen die Kommunisten und die Sozialisten über eine Mehrheit im Parlament. Sie kommen auf 122 der 230 Parlamentssitze. Bei der Wahl am 4. Oktober hatte die rechtskonservative Wahlallianz des alten und neuen Regierungschefs Passos Coelho aus CDS-PP (Volkspartei) und PSD (Sozialdemokratische Partei) mit 38,6 Prozent der Stimmen ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Sozialistische Partei kam auf 32,3 Prozent und beanspruchte ebenfalls den Posten des Ministerpräsidenten für sich. Präsident Cavaco Silva beauftragte aber seinen Parteifreund Passos Coelho mit der Regierungsbildung.

Der Ministerpräsident räumte am Freitag erstmals ein, dass seiner Partei angesichts der Mehrheitsverhältnisse die Verbannung in die Opposition drohe. Zwar sei die Regierung der «natürliche Platz für den Wahlsieger», sagte Passos Coelho. Er sei aber auch bereit, in der Opposition Verantwortung zu übernehmen.