Luxemburg will Einspruch gegen Fiat-Steuernachzahlung einlegen

Die Regierung habe beschlossen, Einspruch einzulegen, um «Klarheit und Vorhersagbarkeit» in Fragen der Besteuerungspraxis zu erreichen, teilte das luxemburgische Finanzministerium am Freitag mit.

Die EU-Kommission hatte im Oktober erklärt, Fiat müsse wegen illegaler Steuerdeals bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen. Das Gleiche verlangte die Behörde von der US-Kaffeekette Starbucks.

Die EU-Kommission hält es für erwiesen, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe selektive Steuervorteile gewährt haben. Die beiden Länder müssten daher die Steuern nachfordern und die Firmen müssten zahlen.

Ende November kündigten die Niederlande an, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Luxemburg zieht nun nach. Das Land sieht sich von der Kommission zu Unrecht angegriffen und kritisiert zudem, dass die Brüsseler Behörde Beweise für eine illegale staatliche Unterstützung von Fiat schuldig bleibe.

Die Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Die Fälle bekamen im Zusammenhang mit der sogenannten LuxLeaks-Affäre eine neue Brisanz.

Dabei hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende vergangenen Jahres über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.