Maduro lehnt Zusammenarbeit mit Mitte-rechts-Bündnis ab

Die Vorzeichen stehen auf Konfrontation: Präsident Maduro macht keinen Hehl daraus, dass er nicht mit dem neu gewählten Parlament zusammenarbeiten möchte.
Die Vorzeichen stehen auf Konfrontation: Präsident Maduro macht keinen Hehl daraus, dass er nicht mit dem neu gewählten Parlament zusammenarbeiten möchte. © KEYSTONE/EPA EFE/MIRAFLORES PALACE/EFE
Nach dem überwältigenden Wahlsieg des Mitte-rechts-Bündnisses in Venezuela hat der sozialistische Präsident Nicolás Maduro eine Zusammenarbeit mit der neuen Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Vor einem ausserordentlichen Parteitag seiner sozialistischen PSUV sagte Maduro am Donnerstag (Ortszeit) in Caracas: “Diese Rechte bereitete sich nur darauf vor, ihr Grundmuster der Destabilisierung und des permanenten Staatsstreichs fortzusetzen, indem sie die Verfassung dazu nutzt.” Es sei nicht der Zeitpunkt für eine Zusammenarbeit oder ein Zusammenleben “weder mit der Bourgeoisie noch mit dem Imperialismus”.

Nach vielen Jahren der sozialistischen Dominanz hatte das Mitte-rechts-Bündnis MUD bei den Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Die Opposition hat angekündigt, rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anzuberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst 2019 endet.

Sie profitierte bei der Wahl von der allgemeinen Unzufriedenheit in dem stark von Ölexporten abhängigen Land, das wegen des niedrigen Ölpreises unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet. In diesem Jahr wird eine Inflationsrate von rund 200 Prozent erwartet.

Maduro hatte vor den Wahlen einen breiten Dialog mit allen gewählten Abgeordneten angekündigt. Danach sagte er, die Niederlage seiner Partei sei einem “Wirtschaftskrieg” der Konservativen zusammen mit den USA geschuldet. Nun will der Staatschef mit Mitgliedern seiner Partei über ein sozialistisches Wirtschaftsmodell diskutieren und nächstes Jahr eine “revolutionäre Gegenoffensive” starten.

(SDA)


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