Mehr Unterschriften für Volksinitiativen

Ein Plakat der Volksinitiative "Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel", in Brunnen.
Ein Plakat der Volksinitiative "Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel", in Brunnen. © (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksinitiativen soll erhöht werden. Die BDP will zu diesem Zweck eine parlamentarische Initiative einreichen, wie die “Schweiz am Sonntag” berichtet.

Gefällt hatte die Partei den Entscheid an ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag. Künftig sollen zwischen 150’000 und 250’000 Unterschriften für eine Volksinitiative nötig sein. Heute sind es 100’000.

Aktuell kämen Initiativen zu inflationär zur Abstimmung begründet die BDP ihr Ansinnen. Dies führe zu einer “zunehmenden Unberechenbarkeit des Standorts Schweiz”. Bei Referenden soll die Zahl von 50’000 auf 75’000 bis 100’000 steigen.

(SDA)


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