Merkel und Kern betonen Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik

Kern kritisierte nach einem Treffen mit Merkel in Berlin, es sei nicht akzeptabel, dass einige Länder die Verteilung nicht akzeptierten. «Hier geht es darum zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat», verlangte Kern. Es gehe darum, wie das Thema Solidarität in der EU definiert werde.

Merkel und Kern sprachen von einem freundschaftlichen Verhältnis beider Länder. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, habe man gelernt, sich «in gepflegter Art und Weise» darüber auszutauschen.

Beide Politiker hoben die gemeinsamen Ansätze beim Schutz der Aussengrenzen und im Kampf gegen die Fluchtursachen hervor. Merkel sagte, besonders die Situation in Libyen werde dabei noch viel Kraft kosten.

Die Christdemokratin Merkel hatte dem Sozialdemokraten Kern bereits kurz nach seinem Amtsantritt vollen Einsatz für ein gutes Verhältnis beider Ländern zugesichert. Kern war im Mai zum Nachfolger des zurückgetretenen Kanzlers Werner Faymann bestimmt worden und kam nun zum Antrittsbesuch nach Berlin.

Mit Faymann war es zum Zerwürfnis beim Flüchtlingsthema gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er zunächst gemeinsam mit Merkel eine liberale Flüchtlingspolitik betrieben, im Frühjahr war er dann umgeschwenkt.