Merkels Christdemokraten bei Landtagswahl hinter Rechtspopulisten

Merkels Christdemokraten bei Landtagswahl hinter Rechtspopulisten
© KEYSTONE/EPA DPA/BERND WUESTNECK
Die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel sind erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland von der rechtspopulistischen AfD überflügelt worden. Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vom Sonntag fiel die CDU laut Hochrechnungen unter die 20-Prozent-Marke.

Sie erzielte damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland, in dem Merkel ihren Bundestagswahlkreis hat.

Wahlsieger sind die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Erwin Sellering, die sich bei ebenfalls deutlichen Verlusten bei 30 Prozent behaupten konnten. Sie könnten weiter mit den Christdemokraten regieren, mit denen sie seit zehn Jahren in einer rot-schwarzen Koalition in Schwerin verbunden sind.

Nach den ersten Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF kam die SPD auf 30,3 bis 30,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 21,1 bis 21,4 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,3 bis 19,8, die Linkspartei mit 12,5 bis 12,6. Den Grünen drohte mit 4,8 bis 4,9 Prozent das parlamentarische Aus.

Die rechtsextreme NPD flog mit 3,2 bis 3,3 Prozent aus dem Landtag, dem sie zehn Jahre lang angehört hatte. Auch die liberale FDP (2,9 bis 3,0) schaffte es nicht ins Parlament.

Die Prognosen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 24 bis 25, AfD 17, CDU 15 bis 16, Linke 10 und Grüne 4 Mandate. Nach Angaben von Meinungsforschern zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung von über 60 Prozent ab.

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl geht damit die Erfolgsserie der AfD weiter. Die erst vor drei Jahren gegründete Partei, die für Grenzschliessungen und schnelle Abschiebung von Flüchtlingen plädiert, zieht nun ins neunte von insgesamt 16 deutschen Landesparlamenten ein. Sie liegt aber klar unter ihrem bisher besten Ergebnis auf Landesebene von 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt im März dieses Jahres.

Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner bezeichnete das Wahlergebnis als eine «schwere persönliche Niederlage» Angela Merkels. Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, die Wähler hätten auch mit der Politik im Bund abgerechnet.

Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sagte, vielleicht sei der Sonntag «der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels».

Merkel, die Deutschland seit November 2005 regiert, hat bisher noch nicht erklärt, ob sie bei der Bundestagswahl im September 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antritt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Zufriedenheits-Rangliste von Infratest dimap für den «ARD-Deutschlandtrend» erreichte die CDU-Vorsitzende mit 45 Prozent Zustimmung den schlechtsten Wert seit fünf Jahren.

Der Wahlkampf war vor allem von der Flüchtlingsfrage geprägt. Zwar ist die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden in Deutschland nach den Rekordwerten des Vorjahres in diesem Jahr stark gesunken. Zwei von Flüchtlingen verübte Terroranschläge im Juli wurden aber von Kritikern der Regierungspolitik als Beweis dafür herangezogen, dass die Aufnahme so vieler Zuwanderer ein Sicherheitsrisiko sei.

Zur Wahl aufgerufen waren jetzt 1,33 Millionen Bürger. Nur zwei Wochen nach Mecklenburg-Vorpommern wird in der deutschen Hauptstadt Berlin ein neues Regionalparlament gewählt. Beide Wahlen dienen auch dem Kräftemessen der Parteien vor der Wahl eines Bundespräsidenten im Februar und eines neue nationalen Parlaments (Bundestag) im September 2017.

Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.

(SDA)


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