Demonstrationen gegen Erdogan nach Anschlag in Ankara

In Ankara sollte am Samstag eine grosse, regierungskritische Friedensdemonstration stattfinden. Im Fokus der Kritik steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archiv)
In Ankara sollte am Samstag eine grosse, regierungskritische Friedensdemonstration stattfinden. Im Fokus der Kritik steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archiv) © /EPA PRESIDENTIAL PRESS OFFICE/PRESIDENTIAL PRESS OFFICE / HANDOUT
Nach dem blutigen Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara mit bis zu 100 Toten sind am Samstagabend tausende Menschen in Istanbul und anderen Städten des Landes auf die Strasse gegangen. Sie gaben Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitschuld.

Die Polizei begleitete die Proteste in Istanbul mit einem massiven Aufgebot, schritt aber nicht ein. Weitere Demonstrationen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan in Diyarbakir, Izmir, Batman, Urfa und Van statt.

Bei der Kundgebung im vorwiegend von Kurden bewohnten Diyarbakir kam es nach Angaben eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein.

Zu der Friedenskundgebung in Ankara hatte unter anderem die Kurdenpartei HDP aufgerufen. Deren Ko-Chef Selahattin Demirtas äusserte Zweifel, dass die Regierung von dem Attentat überrascht wurde. Laut HDP richtete sich der Anschlag gegen ihre Mitglieder, die Sprengsätze wurden demnach am Aufmarschplatz der HDP-Delegation bei der geplanten Demonstration gezündet.

Demirtas kritisierte, die AKP-Regierung habe weder den Anschlag auf pro-kurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruç noch jenen auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt.

Die Regierung geht von zwei Selbstmordattentätern aus. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verdächtigte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Linksextremisten der DHKP-C, hinter dem Attentat zu stehen.

Das Büro des Ministerpräsidenten gab die Zahl der Todesopfer am späten Samstagabend mit 95 an, die Kurdenpartei HDP hingegen mit 97, ebenso die Ärztekammer.

Präsident Erdogan erklärte: “Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff zutiefst, dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist.” Erdogan versprach eine Aufklärung des Anschlags, zu dem sich zunächst niemand bekannte.

In Sprechchören wurde die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei zu Vergeltungsaktionen aufgefordert. “Rache – PKK”, riefen Teilnehmer. Internetnutzer berichteten, der Zugang zu sozialen Medien wie Twitter sei erschwert oder ganz unmöglich.

Die PKK hingegen rief nach den Explosionen von Ankara ihre Kämpfer auf, alle Guerilla-Aktionen in der Türkei auszusetzen. Dies solle dabei helfen, eine faire und gerechte Wahl ermöglichen. Bereits vor einigen Tagen hatte es Hinweise auf diese Entscheidung gegeben.

Laut Innenministerium ereigneten sich die beiden Explosionen um 10.04 Uhr (Ortszeit/09.04 MESZ) vor dem Hauptbahnhof in Ankara. Die HDP und andere regierungskritische Gruppen hatten Demonstrationsteilnehmer dazu aufgerufen, sich ab 10.00 Uhr am Bahnhof zu versammeln.

Auf Bildern waren Leichen zu sehen, die mit Flaggen und Bannern unter anderem der HDP bedeckt waren. Ein Video zeigt, wie junge Demonstranten tanzen, als hinter ihnen eine der Bomben detoniert. Die HDP teilte mit, Polizisten seien erst nach 15 Minuten am Anschlagsort eingetroffen und hätten dann Tränengas gegen Menschen eingesetzt, die Verletzten helfen wollten.

Mehrere Länder, darunter die Schweiz, verurteilten den Anschlag. Die EU rief die türkische Gesellschaft zur Geschlossenheit auf. Die USA und Iran sprachen von Terrorismus.

Bei der Parlamentswahl am 7. Juni war es der HDP als erster pro-kurdischer Partei jemals gelungen, ins Parlament in Ankara einzuziehen. Dadurch verfehlte die Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit.

Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan für den 1. November Neuwahlen aus. Die Opposition warf Erdogan vor, mit diesen Wahlen eine ausreichende AKP-Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erzielen zu wollen. Erdogan will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen zu können.

(SDA)


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