Ministerpräsident Passos muss in Portugal mit Minderheit regieren

Der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho  (Archiv)
Der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Archiv) © KEYSTONE/EPA LUSA/ANDRE KOSTERS
In Portugal muss es der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach der Parlamentswahl mit einer schwachen Minderheitsregierung versuchen. Rund zweieinhalb Wochen nach der Abstimmung wurde der 51-Jährige von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am Donnerstag im Amt bestätigt.

Die linken Parteien, die im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen, kündigten umgehend Widerstand an.

Er habe den Wahlsieger zum Regierungschef ernannt, erklärte das portugiesische Staatsoberhaupt, das aber auch das Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer grossen Koalition zwischen dem Mitte-Rechts-Bündnis Portugal à Frente (PàF/Portugal voran) von Passos und den Sozialisten (PS) scharf kritisierte.

“Ich bedauere zutiefst, dass in einer Zeit, in der Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen konsolidiert werden müssen (…), konjunkturellen Interessen der Vorzug vor dem obersten nationalen Interesse gegeben wurde”, sagte Cavaco am späten Abend in einer Rede an die Nation. Er gehört der liberal orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos an.

Das Bündnis von Passos, das Portugal in den vergangenen vier Jahren mit einem strengen Spar- und Reformkurs aus der Finanzkrise gezogen hatte, war aus der Parlamentswahl am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, verlor aber die absolute Mehrheit.

Die linken Parteien – die PS von Parteichef António Costa, der marxistische Linksblock BE und die von den Kommunisten geführte Allianz CDU – errangen zusammen mehr als die Hälfte der Sitze und wollen die konservative Regierung von der Macht verdrängen.

Ein Misstrauensvotum gegen Passos wurde bereits angekündigt. PS-Sprecher João Soares kritisierte in einer ersten Reaktion die Bekanntgabe Cavacos: “Diese Regierung ist nicht überlebensfähig.”

Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

(SDA)


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