Nach “Paris” liegt im Kanton Zürich Sparen bei Polizei nicht drin

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wünscht sich ein möglichst baldiges Inkrafttreten von Nachrichtendienst-Gesetz und BüPF. (Archivbild)
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wünscht sich ein möglichst baldiges Inkrafttreten von Nachrichtendienst-Gesetz und BüPF. (Archivbild) © KEYSTONE/PASCAL MORA
Mehr Präsenz, angepasste Ausrüstung, gezielte Ausbildung, intensive Präventionsarbeit: Nach den Anschlägen in Paris steht Sparen bei der Polizei im Kanton Zürich nicht zur Diskussion.

Auf lange Sicht seien mehr Mittel für den Staatsschutz nötig, sagte der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) am Montag vor den Medien. “Wer glaubt, in den nächsten Monaten und Jahren bei der Polizei sparen zu können, liegt falsch”. Nach Vorfällen wie jenen in Paris frage man aber nicht in erster Linie nach Geld, so Fehr. Man tue, was zu tun sei.

Um genügend Mittel für nötige Aktivitäten zur Terrorprävention und -bekämpfung zu haben, würden vorhandene Ressourcen “in Absprache mit der Staatsanwaltschaft” von anderen Bereichen verschoben, sagte Bruno Keller, Chef der Sicherheitspolizei der Kantonspolizei (Kapo).

Ausbildung und Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten wurden angepasst. Sicherheitspolizisten patrouillierten heute etwa “an gewissen Orten und zu gewissen Zeiten” mit Maschinenpistolen. Die sichtbare Polizeipräsenz an wichtigen Orten – etwa dem Zürcher Hauptbahnhof oder dem Bahnhof Winterthur – wurde verstärkt.

Starke Polizeipräsenz gibt es auch an den Weihnachtmärkten, wie Franz Bättig, Chef Regionalpolizei, sagte. Hier aber trete man vorab in Zivil auf – man wolle die Stimmung nicht kaputt machen. Erwische man einen Dieb, so werde auch dieser unter anderem auf allfällige Verbindungen zur Terrorszene überprüft.

Ein eigens gebildeter Einsatzstab werte laufend alle eingehenden Informationen aus, sagte Keller. Dazu sei man eng vernetzt mit den Zürcher Städten und Gemeinden und den umliegenden Kantonen. Auch mit dem Ausland stehe man in Verbindung.

Gegen “Trittbrettfahrer” gehen die Behörden rigoros vor: Bei zwei Versuchen, mit Drohungen Verunsicherung hervorzurufen, wurden die Verursacher ermittelt, sagte Keller. Sie würden zur Rechenschaft gezogen. “Niemand, der so etwas verbreitet, kann sich sicher fühlen”.

Seit dem 13. November habe die Polizei mehr Kontrollen vorgenommen, sagte Bättig. Dabei habe man mehr Straftäter erwischt. Auch Asylzentren und Wohnungen von Asylsuchenden habe man vermehrt im Auge. Allfällige Anhaltspunkte auf einen Bezug zu den Anschlägen in Paris wurden aber bei keinem festgestellt.

Die Anstrengungen zum Staatsschutz sind nicht neu. Prävention wird im Kanton Zürich schon länger gross geschrieben. Seit mehreren Jahren gibt es laut Bättig beispielsweise das Projekt “Brückenbauer”, bei dem die Kantonspolizei Kontakt hält zu den verschiedenen Glaubensgemeinschaften. Man stehe in engem Kontakt mit Moscheen.

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Februar wurde unter anderem eine Sonderkommission unter Führung der Kapo eingesetzt, in der auch Vertreter der Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur mitwirken. Sie befasst sich mit Fragen um die generelle Gefahr für den Kanton Zürich, die von Islamisten ausgeht.

Vorwürfe, wonach in Winterthur – wo mehrere Jugendliche bekannt sind, die mit dem IS liebäugeln – zu wenig getan worden sei, bezeichnete Fehr als unberechtigt. Man tue viel, könne aber aus polizeitaktischen Gründen nicht immer alles öffentlich machen. Die Winterthurer Szene beobachte man nicht erst seit dem 13. November.

Es sei “hilfreich”, dass man frühzeitig in Prävention investiert habe. Integration bleibe jedoch eine gesellschaftliche Aufgabe. Man wolle keine Ghettos und toleriere keine Parallelgesellschaft. Vielfalt sei in Ordnung, wer hier lebe, habe aber die hiesigen Werte zu akzeptieren.

Gefragt, was er sich wünschen würde, wenn er dürfte, sagte Fehr, dies wäre ein möglichst baldiges Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüPF).

(SDA)


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