Neues Ukraine-Krisentreffen endet ohne Durchbruch

Im Ukraine-Konflikt hat auch ein neues Treffen auf Aussenminister-Ebene in Berlin keinen Durchbruch gebracht. Es habe kaum Fortschritte gegeben, berichteten der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso wie sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.

Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin befürchtet nach den etwa dreistündigen Gesprächen vom Mittwoch sogar, dass der Minsk-Prozess eingefroren wird. “Wir haben in Schlüsselfragen keine Vereinbarungen erzielen können”, sagte Klimkin. “Und leider führt diese Uneinigkeit in kritischen Schlüsselfragen dazu, dass der Minsk-Prozess wohl eingefroren wird”, zitierte die russische Agentur Tass den Ukrainer.

In der weissrussischen Hauptstadt Minsk war im Februar 2015 ein Waffenstillstand für die umkämpfte Ostukraine beschlossen worden – gegen ihn wird aber immer wieder verstossen. Seit einigen Tagen ist er einigermassen stabil.

Der deutsche Aussenminister Steinmeier berichtete immerhin von Fortschritten in Sicherheitsfragen. Neu vereinbart wurde jetzt unter anderem, dass militärische Verbände im Konfliktgebiet “entflochten” werden sollen. Zudem sollten entmilitarisierte Zonen eingerichtet werden. “Dazu gibt es Vorschläge von beiden Seiten mit konkreten Koordinaten und Fristen, es sollte möglich sein, das demnächst hinzukriegen.”

Auch der Informationsaustausch entlang der Front solle verstärkt werden, sagte Steinmeier. Militärische Übungen, die in der Vergangenheit immer wieder Missverständnisse und Eskalationen ausgelöst hatten, sollten dort künftig unterbleiben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle die Einhaltung dieser Vereinbarung überwachen.

Streitpunkt Lokalwahlen

Beim Streit um Lokalwahlen – eigentlich auch Bestandteil der Minsker Vereinbarungen – gab es kaum Bewegung. Steinmeier sagte, die Vorstellungen auf beiden Seiten seien “noch sehr weit voneinander entfernt”. Er fügte an: “Das bleibt schwierig, hier zueinander zu kommen.”

Der russische Aussenminister Lawrow warf der Ukraine vor, eine Autonomie für den Osten ebenso wie eine Amnestie für Separatisten zu verzögern. Ohne diese könne es keine Wahlen geben. Moskau sei bereit, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend zu machen.

Jetzt soll eine Arbeitsgruppe versuchen, Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Nach dem ursprünglichen Fahrplan hätten die Wahlen bereits im Herbst vergangenen Jahres stattfinden sollen.

Ukraine will bewaffnete OSZE-Mission

Gestritten wurde auch über die OSZE-Mission, die den Waffenstillstand im Krisengebiet überwachen soll. Der ukrainische Aussenminister Klimkin forderte, die OSZE solle in der Ostukraine nicht nur beobachten, sondern Polizeivollmachten bekommen.

Russland lehnt eine Bewaffnung der OSZE-Mission aber ab, wie Aussenminister Lawrow sagte. Die Sicherheit von Wahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk lasse sich auch ohne bewaffnete Beobachter gewährleisten, meinte Lawrow.

Am Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Aussenministeriums in Berlin, nahmen neben den Aussenministern aus Deutschland, Russland und der Ukraine auch der französische Ressortchef Jean-Marc Ayrault teil. Es war bereits das zwölfte Treffen dieser Art.

Im Osten der Ukraine stehen sich prorussische Separatisten und ukrainische Kräfte gegenüber. Seit Beginn der Kämpfe vor zwei Jahren wurden mehr als 9300 Menschen getötet.

(SDA)


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