Heftige russische Luftangriffe vor Beginn der Feuerpause in Syrien

US-Präsident Barack Obama äussert sich nach einem Treffen seines Nationalen Sicherheitsrats zur Lage in Syrien. An seiner Seite sind Aussenminister John Kerry (links) und Verteidigungsminister Ash Carter.
US-Präsident Barack Obama äussert sich nach einem Treffen seines Nationalen Sicherheitsrats zur Lage in Syrien. An seiner Seite sind Aussenminister John Kerry (links) und Verteidigungsminister Ash Carter. © KEYSTONE/AP/CAROLYN KASTER
Wenige Stunden vor der geplanten Feuerpause in Syrien haben das russische und das syrische Militär ihre Angriffe noch einmal verstärkt. In mehreren Landesteilen seien heftige Luftangriffe auf Rebellen-Hochburgen geflogen worden.

Seit der Nacht hätten russische Kampfjets von Rebellen kontrollierte Gebiete in Ost-Ghuta östlich der Hauptstadt Damaskus, in der Provinz Homs und in der Provinz Aleppo bombardiert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Duma, ein Vorort von Damaskus, geriet demnach unter massiven Beschuss der syrischen Truppen. Bei den Angriffen seien auch Zivilisten getötet worden.

Die Angriffe seien “heftiger” gewesen als zuletzt, erklärte die Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien stützt. Sie warf Moskau und Damaskus vor, die Rebellen noch kurz vor der Feuerpause zurückdrängen zu wollen.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück. Die russische Luftwaffe werde ihre Angriffe in Syrien aber “selbstverständlich” auch nach Inkrafttreten der Feuerpause fortsetzen. Sie richteten sich aber gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere “Terrororganisationen”.

Die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe sollte am späten Freitagabend (23.00 Uhr MEZ, Samstag 00.00 Uhr Ortszeit) in Kraft treten. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe gegen den IS, die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen. Der Westen wirft Moskau vor, in Syrien auch gemässigte Rebellen anzugreifen.

Die syrische Regierung und das wichtigste Oppositionsbündnis stimmten der Waffenruhe zu. Nach Angaben des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) sind fast 100 Gruppierungen der Freien Syrischen Armee und der bewaffneten Opposition bereit, eine zweiwöchige Waffenruhe zu respektieren.

US-Präsident Barack Obama appellierte an die Konfliktparteien, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Die Welt werde in diesen “entscheidenden” Tagen nach Syrien schauen. Viel hänge nun davon ab, ob Syrien, Russland und ihre Verbündeten “ihren Verpflichtungen gerecht werden”.

Russlands Präsident Wladimir Putin dämpfte die Erwartungen und bezeichnete den geplanten Friedensprozess als “schwierig”. Es gebe zur Lösung des Syrien-Konflikts aber “keinen anderen Weg”.

Auch die türkische Regierung äusserte sich skeptisch. “Im Prinzip unterstützen wir diese Waffenruhe,” sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin. Es gebe wegen der anhaltenden Angriffe der syrischen Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe aber “ernste Besorgnisse”.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am Donnerstag erklärt, die Türkei fühle sich nicht an die neue Waffenruhe in Syrien gebunden, falls die Angriffe durch die syrische Kurdenmiliz YPG aus dem Nachbarland anhalten sollten.

In Genf sollte am Freitag eine Arbeitsgruppe der Syrien-Kontaktgruppe zusammenkommen, um Einzelheiten der vereinbarten “Einstellung der Feindseligkeiten” festzulegen. Nach Angaben von Diplomaten will auch der UNO-Sicherheitsrat die Einigung bestätigen. Vorgesehen war ein Votum noch am Freitag. Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, will quasi zeitgleich zudem einen Termin für neue Friedensgespräche bekanntgeben.

(SDA)


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