Österreich plant Asyl-Schnellverfahren an Grenze

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wollen an der österreichischen Grenze Asyl-Schnellverfahren einführen. (Archivbild)
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wollen an der österreichischen Grenze Asyl-Schnellverfahren einführen. (Archivbild) © KEYSTONE/APA/PUSCH
Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch an.

Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmässige Asyl-Obergrenze von 37’500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat.

In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein.

Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. “Es ist kein Grund zur Entwarnung”, sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schliessung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.

(SDA)


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