Österreich plant “technische Sicherungen” an Grenze zu Slowenien

"Technische Sicherungen im Grenzbereich" seien nötig, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (rechts) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch in Wien vor den Medien.
"Technische Sicherungen im Grenzbereich" seien nötig, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (rechts) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch in Wien vor den Medien. © /APA/ROLAND SCHLAGER
Österreich will seine Grenze zu Slowenien besser sichern und die Zuwanderung von Flüchtlingen stärker kontrollieren. Die Regierung sprach von “technischen Sicherungen im Grenzbereich”. Den Begriff “Zaun” vermied sie.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte am Mittwoch in Wien vor den Medien, man sei sich einig, dass “technische Sicherungen im Grenzbereich” nötig seien. Die Planungszeit soll laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner etwa zehn Tage betragen.

Am Vortag hatte die Ministerin bei einem Besuch im Grenzort Spielfeld ihre Pläne für “bauliche Massnahmen” angekündigt. Demnach gehe es um Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs, um einen kontrollierten Zutritt nach Österreich sicherzustellen. Den Begriff “Zaun” vermied die Regierungsspitze weitgehend.

In den vergangenen Tagen waren regelmässig einige tausend Menschen von Slowenien nach Österreich gekommen. In der Nacht auf Mittwoch überquerten etwa 1100 Flüchtlinge die Grenze.

Die Aufnahme in der Sammelstelle Spielfeld sei reibungslos verlaufen, teilte die Polizei mit. Bereits ab Mitternacht seien knapp 900 Menschen mit Bussen in Notquartiere in Graz und Klagenfurt gebracht worden, hiess es. Zwischenzeitlich hielten sich bis zu 4000 Flüchtlinge nahe dem Grenzort Spielfeld auf.

Derweil brachte Österreich weiter Tausende Flüchtlinge an die deutsche Grenze. Ungeachtet der überfüllten Notquartiere im bayerischen Grenzraum rollten weiter Busse mit Flüchtlingen aus Österreich heran. Tausende Migranten wurden auch am Mittwoch an die deutsche Grenze gefahren und über die Grenze geleitet.

Seit Tagen sind die Unterkünfte im Raum Passau überfüllt. Der Andrang von Flüchtlingen überfordert auch die Kapazität der Notaufnahmestelle Freilassing. Die österreichischen Behörden wurden gebeten, vorübergehend weniger Migranten einreisen zu lassen.

Die deutsche Regierung will verstärkt Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Das Land am Hindukusch sei inzwischen auf Platz Zwei der Liste der Herkunftsländer von Flüchtlingen gerückt, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Dies könne nicht so bleiben.

De Maiziere verwies darauf, dass zunehmend auch Angehörige der Mittelschicht sowie aus der Hauptstadt Kabul kämen. “Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen.”

Aus Kabul kam allerdings Widerstand. Er habe Berlin “offiziell darum gebeten, Abschiebungen von afghanischen Asylbewerbern zu vermeiden”, sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi, der Deutschen Welle, wie der Sender am Mittwoch mitteilte.

De Maiziere sagte, insgesamt werde die Zahl der Abschiebungen, freiwilligen Ausreisen und geförderten Rückführungen von Flüchtlingen in den nächsten Wochen stark zunehmen. Das neue Asylpaket schaffe dazu wichtige Voraussetzungen. So müssten etwa Zehntausende abgelehnte Asylbewerber vom Westbalkan das Land verlassen.

Australiens Grenzschützer haben laut Amnesty International skrupellose Schlepper bezahlt, um Flüchtlinge von ihren Küsten fernzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation bezieht sich auf Angaben der Menschen, die an Bord waren, der Schlepper und der indonesischen Polizei, die grosse Geldbeträge sichergestellt hat.

Nach den Recherchen von Amnesty haben Grenzschützer im Mai und im Juli auf dem Meer zwischen Australien und Indonesien Boote mit Dutzenden Flüchtlingen angehalten. Die Menschen seien in einem Fall unter einem Vorwand an Bord des australischen Patrouillenboots gelockt und dort mehrere Tage eingesperrt worden.

Beamte hätten die Flüchtlinge dann mit wenig Nahrung und Benzin auf zwei kleinere Boote verteilt, den Schleppern 32’000 US-Dollar sowie Seekarten gegeben und sie damit zurück nach Indonesien dirigiert. Die indonesische Polizei habe die Geldscheine bei den Schleppern gefunden. Der zweite Fall sei ähnlich abgelaufen.

Eine Sprecherin des australischen Einwanderungsministers wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern, bevor das Ministerium den Bericht gesehen habe.

Erneut sind zwei kleine Flüchtlingskinder vor der griechischen Insel Lesbos ums Leben gekommen. Sie kamen an Bord eines Bootes mit 40 Migranten am Mittwochvormittag im Norden der Insel an. Die Küstenwache entdeckte die bewusstlosen Kinder im Boot, doch alle Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, wie der staatliche Rundfunk meldete.

In Piräus kamen am Mittwochmorgen 3173 Migranten und Flüchtlinge an. Alle von Reportern befragten Menschen sagten, sie wollten nach Mitteleuropa weiterreisen.

(SDA)


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