ÖVP-Chef schliesst Neuwahlen in Österreich nicht aus

Der bisherige Vize-Kanzler Mitterlehner hob die Grundsätze hervor, die der Nachfolger Faymanns respektieren müsse: Es sei eine gemeinsame Linie gefunden worden, und daran solle festgehalten werden. Zudem müsse auch die Opposition in die umstrittene Asylpolitik einbezogen werden, sagte Mitterlehner am Dienstag.

Faymann hatte am Montag seinen Rückzug als Bundeskanzler und als SPÖ-Chef wegen mangelnder Unterstützung seiner Flüchtlingspolitik bekanntgegeben. Man werde jetzt die Vorschläge des sozialdemokratischen Koalitionspartners abwarten und dann weitersehen, erklärte Mitterlehner. Er betonte, in der Flüchtlingspolitik müsse der eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden.

Er wolle nicht von «Bedingungen» sprechen, sagte Mitterlehner. «Wir sind nicht an Neuwahlen per se interessiert, sondern an weiterarbeiten.» Auch die Sozialdemokraten wollen keine Neuwahlen. Nur schon der Gedanke an Neuwahlen wäre ein «schwerer Fehler», sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder.

Bei Neuwahlen müssten sowohl SPÖ wie auch die konservative ÖVP mit deutlichen Verlusten rechnen. Die SPÖ will sich binnen einer Woche auf einen Nachfolger für Faymann einigen.

Vor allem der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, und der Medien-Manager Gerhard Zeiler gelten als Anwärter auf den Posten des Regierungschefs. Als mögliche Kompromisskandidatin gilt die 60 Jahre alte ehemalige SPÖ-Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer.

Kehrtwende vollzogen

Faymann hatte in der Flüchtlingskrise eine Kehrtwende vollzogen und liess die Grenzen des Landes weitgehend schliessen. Der SPÖ-Politiker schlug den restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik auch unter dem Eindruck der Wahlerfolge der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ein. Die hatte bei Regionalwahlen mit einer gegen Flüchtlinge gerichteten Politik deutlich zugelegt.

Zuletzt holte ihr Kandidat Norbert Hofer bei den Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen, der SPÖ-Kandidat kam nicht einmal mehr in die Stichwahl, die am 22. Mai stattfindet. Gegen Faymanns neuen Kurs opponierte auch der linke Flügel seiner Partei.