Opposition in Kuwait erobert fast die Hälfte der Parlamentssitze

Ein Mann gibt in einem Wahllokal in Kuwait City bei der vorgezogenen Parlamentswahl seine Stimme ab.
Ein Mann gibt in einem Wahllokal in Kuwait City bei der vorgezogenen Parlamentswahl seine Stimme ab. © Keystone/AP/JABBER ABDULKHALEG
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kuwait haben oppositionelle Kandidaten fast die Hälfte der Sitze erobert. Sie sicherten sich insgesamt 24 der 50 Mandate, wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten. Etwa die Hälfte von ihnen entstammt islamistischen Bewegungen. Die übrigen neu gewählten Oppositionsabgeordneten sind Nationalisten und Liberale.

Lediglich eine Frau schaffte den Sprung in die Nationalversammlung. Die schiitische Minderheit büsste drei Sitze ein und stellt künftig nur noch sechs Abgeordnete.

Die Beteiligung an der Wahl am Samstag lag bei etwa 70 Prozent. Wegen anhaltender Auseinandersetzungen über das Wahlrecht in dem Golfstaat hatte die Opposition die Wahlen 2012 und 2013 boykottiert.

Der seit 2006 amtierende 87-jährige Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah hatte das Parlament im Oktober vorzeitig aufgelöst. Vorausgegangen waren Spannungen zwischen der Regierung und den Abgeordneten. Mehrere von ihnen wollten Minister wegen erheblicher Benzinpreiserhöhungen und Amtsverstössen ins Kreuzverhör nehmen.

Das mehrheitlich sunnitische Kuwait ist der einzige Golfstaat, der über eine frei gewählte Nationalversammlung verfügt. Parteien sind allerdings offiziell verboten, die Regierung wird immer von einem Mitglied der Herrscherfamilie al-Sabah geführt, die seit 250 Jahren an der Macht ist.

Die schiitische Minderheit macht etwa 30 Prozent der einheimischen Bevölkerung aus. Von den 4,4 Millionen Einwohnern des Landes sind 70 Prozent Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind.

Der Wahlkampf drehte sich vor allem um die Frage, ob Kuwait ein Wohlfahrtsstaat bleiben kann oder nicht. Bislang müssen die Kuwaiter keine Steuern bezahlen, und die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen ist für sie nahezu kostenlos.

Kuwait leidet aber wie die anderen Golfstaaten unter dem Ölpreisverfall, der das Land zu Sparmassnahmen zwingt. Im vergangenen Budgetjahr klaffte laut Medienberichten erstmals seit 16 Jahren ein Loch im Etat, das bei rund 15 Milliarden Dollar lag. Das Emirat erhöhte deswegen die subventionierten Benzin- und Strompreise deutlich.

Die Opposition rief zu umfassenden demokratischen Reformen auf und sprach sich gegen Korruption sowie für soziale Gerechtigkeit aus. Sie kritisierte die Sparmassnahmen und die Streichung staatlicher Zuwendungen als Reaktion auf zuletzt fallende Einnahmen aus dem Erdölgeschäft.

(SDA)


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