Regierung bleibt bestehen, klares Mehr für die Totalrevision der Verfassung

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Die Innerrhoderinnen und Innerrhoder hatten sich im Vorfeld teilweise kontrovers hinter die diskutierte totalrevidierte Kantonsverfassung gestellt. Auch an der Landsgemeinde kam es zu kritischen Voten, etwa von SVP-Kantonalpräsident Martin Ebneter.

«Eine neue Verfassung zu schreiben, heisst nicht, die alte abzuschreiben»

Ebneter erinnerte an Ausführungen der Standeskommission (Regierung), wonach im Rahmen der Totalrevision keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden seien. «Das Versprechen ist mit der heute an der Landsgemeinde vorgelegten Verfassung nicht eingehalten worden» , kritisierte Ebneter.

Dem hielt unter anderem Kantonsrätin Angela Koller entgegen: «Eine neue Verfassung zu schreiben, heisst nicht, die alte abzuschreiben.» Einige inhaltliche Änderungen gebe es, aber diese seien transparent ausgewiesen worden.

Ebneter störte sich etwa an den Bestimmungen zum Notrecht. In der Verfassung sei keine konkrete Frist vorgesehen, bis wann allfällige Regelungen auf Grundlage des Notrechts dem Grossen Rat (Parlament) vorgelegt werden müssten. Ein von Ebneter gestellter Rückweisungsantrag wurde jedoch abgelehnt, auch wenn einige Stimmberechtigen diesen unterstützten.

Der Amtszwang wird aufgelockert

Die totalrevidierte Kantonsverfassung sieht unter anderem eine Auflockerung des Amtszwangs vor. Ein solcher wird neu auf Behörden beschränkt, die vom Volk gewählt werden.

Zudem werden einige Finanzkompetenzen neu geregelt. Die Landsgemeinde entschied bis anhin über Ausgaben ab einer Million Franken. In Zukunft wird sie über Ausgaben ab zwei Millionen Franken abstimmen können.

Die neue Verfassung tritt voraussichtlich 2027 in Kraft. Teil der Totalrevision war die Auslagerung mehrerer Aspekte aus der Verfassung in separate Gesetze. Diese Gesetze werden in den nächsten Monaten im Grossen Rat behandelt. Danach kommen die Gesetze vor die Landsgemeinde.

Neuerungen mit «Diskussionspotenzial»

Die Ausgangslage für die heute zur Abstimmung stehende totalrevidierte Katonsverfassung sei eine andere als an den Landsgemeinden 1869 und 1871, sagte der Innerrhoder Landammann also der Regierungspräsident, Roland Inauen während seiner Eröffnungsrede. Bei diesen beiden Landsgemeinden sei der Entwurf einer neuen Verfassung jeweils abgelehnt worden, weil diverse inhaltliche Änderungen vorgesehen waren.

Bei der aktuell total revidierten Verfassung seien hauptsächlich «offensichtliche Mängel» beseitigt worden. Grössere inhaltliche Änderungen sollen erst im Nachgang mit Teilrevisionen diskutiert werden. «Diese Neuerungen werden – das kann man jetzt schon sagen - ein erhebliches Diskussionspotential haben», so der Landammann weiter.

Spontane Gegenkandidaten zum Bauvorsteher

Die Stimmberechtigen entschieden ferner, dass die alte Regierung auch die neue ist: Erziehungsdirektor Roland Inauen bleibt regierender Landammann (Regierungspräsident) und Volkswirtschaftsdirektor Roland Dähler amtet weiterhin als stillstehender Landammann (stellvertretender Regierungspräsident).

Monika Rüegg Bless (Die Mitte) schaffte die Wiederwahl als Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements mit einer Gegenstimme. Ebenfalls in der Standeskommission bestätigt wurden Finanzvorsteher Ruedi Eberle (SVP) und Jakob Signer (Justiz-, Polizei- und Militärdepartement, parteilos). Zudem sprachen sich die Stimmberechtigten im Ring erneut für Stefan Müller (Die Mitte) als Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartements aus.

Wiedergewählt wurde auch Bauvorsteher Ruedi Ulmann (Mitte). Spontan aufgestellte Gegenkandidaten zum Bauvorsteher erhielten an der Landsgemeinde nur wenige Stimmen.

Bundesrätin Baume-Schneider als Ehrengast

Im Beisein von zahlreichen Ehrengästen, darunter Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, den Regierungsrätinnen und Regierungsräten des Kantons Neuenburg oder der norwegischen Botschafterin in der Schweiz, sagten die Innerrhoder Stimmberechtigen auch Ja zur Revision des Jagdgesetzes. Damit werden drei neue Wildruhegebiete eingerichtet.

Zustimmung fand auch die Revision des Landwirtschaftsgesetzes, dank der Innerrhoder Nutztiere besser geschützt werden sollen. Die Revision ermöglicht es dem Kanton, künftig regionenspezifische Herdenschutzmassnahmen finanziell zu unterstützten. Konkret geht es etwa um das nächtliche Einstallen von Schafen zum Schutz vor Wölfen.

Die Innerrhoder Stimmbevölkerung stellte sich ferner deutlich hinter die übrigen Traktanden, etwa einen Kredit für eine Strassensanierung in der Höhe von rund 14,5 Millionen Franken.

(sda/tic/sch)