Parlament in Athen soll Novartis-Korruptionsvorwürfe untersuchen

Der griechische Premierminister Alexis Tsirpas bei der Abstimmung im Parlament.
Der griechische Premierminister Alexis Tsirpas bei der Abstimmung im Parlament. © KEYSTONE/EPA ANA-MPA/ALEXANDROS VLACHOS
Nach Vorwürfen einer mutmasslichen Begünstigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis soll das Parlament in Athen Korruptionsvorwürfe gegen zehn griechische Politiker untersuchen. Dafür votierten eine Mehrheit der Abgeordneten am frühen Donnerstagmorgen.

Wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete, dauerte die Debatte mehrere Stunden und verlief zum Teil stürmisch.

Unter dem Schutz der Justiz stehende Zeugen werfen dem Pharmakonzern vor, zahlreiche Menschen bestochen zu haben, um die Preise für seine Medikamente in die Höhe zu treiben und durch die zügige Genehmigung eigener Produkte den Markt zu beherrschen. Unter den angeblich Bestochenen sind auch die ehemaligen Regierungschefs Antonis Samaras und Panagiotis Pikramenos, Zentralbankchef Ioannis Stournaras, EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und sechs andere ehemalige Minister und Vizeminister sowie Tausende Ärzte.

«Das hat Griechenland drei Milliarden Euro gekostet», sagte Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament. Er werde alles tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Damit meine er die Regierungen der Konservativen und der Sozialisten, die Griechenland bis 2015 regierten hatten.

Novartis hatte vergangene Woche erklärt, es werde eine interne Untersuchung durchgeführt. «Wir sind entschlossen, ein umfassendes Verständnis der Situation zu erlangen und gegebenenfalls die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben», teilte das Unternehmen mit.

Die unter Verdacht stehenden Politiker sprachen unterdessen von Verleumdung. Sie werfen der Tsipras-Regierung vor, von der schweren Finanzkrise ablenken zu wollen.

Die Regierung und Tsipras persönlich nutzten die Aussagen von «vermummten und Kapuzen tragenden Zeugen», um «Schlamm auf ihre politischen Gegner zu werfen», sagte der ehemalige konservative Regierungschef Samaras. «Es ist eine Intrige, der grösste Komplott seit Gründung des modernen griechischen Staates», fügte Samaras hinzu.

Das juristische Tauziehen könnte Rechtsanwälten zufolge mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern.

(SDA)


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