Parlament räumt Altlasten aus dem Weg

Heute Montag beginnt die Frühlingssession. (Archiv)
Heute Montag beginnt die Frühlingssession. (Archiv) © KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Die eidgenössischen Räte lassen die neue Legislatur ruhig angehen. In der Frühlingssession, die heute Montag beginnt, werden vor allem Altlasten beseitigt. Gewichtige neue Dossiers finden sich auf der Tagesordnung wenige.

In den ersten zwei Wochen beschäftigen sich die Räte mehrheitlich mit Vorstössen und Differenzen bei bereits beratenen Geschäften. Erst in der dritten Sessionswoche betreten sie ernsthaft Neuland: Der Ständerat berät gleich am Montag über den automatischen Informationsaustausch mit der EU und mit Australien. Es handelt sich um die ersten Abkommen dieser Art.

Am gleichen Tag befasst sich die kleine Kammer mit dem neuen Finanzdienstleistungsgesetz. Dieses soll für mehr Kundenschutz bei Anlagegeschäften sorgen. In die letzte Sessionswoche fällt auch die Debatte über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der Ständerat hatte die Vorlage vergangenen September an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, den Netzbeschluss zu den Nationalstrassen darin unterzubringen. Die verlangten Änderungen liegen nun vor.

Im Nationalrat steht zum ersten Mal die Unternehmenssteuerreform III auf dem Programm. Diese hat zum Ziel, die steuerliche Attraktivität der Schweiz zu erhalten, obwohl kantonale Steuerprivilegien aufgehoben werden müssen. Die einschneidenden Änderungsanträge der Wirtschaftskommission lassen eine intensive Debatte erwarten.

Ein frisches Thema greift die grosse Kammer in der dritten Woche mit der erleichterten Einbürgerung für eingetragene Partner auf. Den Vorschlag, in dem Punkt für Gleichstellung mit Eheleuten zu sorgen, hatten vier Fraktionen eingebracht. Einen gesundheitspolitischen Grundsatzentscheid fällt der Nationalrat mit einer Motion zur Abstufung von Taxpunktwerten nach Region oder bestehendem Angebot. Das Modell könnte dereinst den geltenden Ärztestopp ablösen.

Mit der Debatte über die Stromeffizienzinitiative rundet der Nationalrat die Frühlingssession ab. Das Volksbegehren verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz dank Effizienzmassnahmen bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. In die gleiche Richtung geht das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, die in der ersten Sessionswoche erneut in den Nationalrat kommt.

Die Vorlage wurde im Lauf der Beratungen bereits verwässert. Es zeichnet sich ab, dass die neue Mehrheit in der grossen Kammer weitere Abstriche machen wird. Umstritten sind auch die Ladenöffnungszeiten bis mindestens 20 Uhr. Der Ständerat will davon nichts wissen, die Nationalratskommission hingegen möchte zustimmen.

Für Gesprächsstoff im Nationalrat wird in der ersten Sessionswoche auch die Verschärfung der flankierenden Massnahmen sorgen. Vorerst geht es lediglich um höhere Bussen für Verstösse gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Ein weniger konfliktreiches Thema ist die Änderung des Ordnungsbussengesetzes, dank der mehr Bagatelldelikte ohne Verfahren erledigt werden sollen.

Der Ständerat berät in den ersten Tagen der Session über das neue Krebsregister und das Gesundheitsberufe-Gesetz. In der zweiten Sessionswoche geht es um die die Stiefkinder-Adoption durch Konkubinatspaare und gleichgeschlechtliche Paare.

Zudem stehen in beiden Räten viele alte Bekannte auf der Traktandenliste. Dazu gehören die Armeereform, das Waldgesetz, das Überwachungsgesetz BÜPF, das Landesversorgungsgesetz, Zollgesetz, Mehrwertsteuergesetz, Änderungen bei der Verrechnungssteuer oder die Besteuerung von Pistenfahrzeugen. Beim Heilmittelgesetz muss möglicherweise bereits die Einigungskonferenz ans Werk.

Der Nationalrat entscheidet in der zweiten Woche ausserdem über die Abstimmungsempfehlung zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands. Der Ständerat debattiert über die Atomausstiegs-Initiative der Grünen.

(SDA)


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