Polens Präsident setzt umstrittenes Gesetz in Kraft

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetz zum Verfassungsgericht unterzeichnet. Es tritt damit in Kraft. (Archiv)
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetz zum Verfassungsgericht unterzeichnet. Es tritt damit in Kraft. (Archiv) © Keystone/AP/ALIK KEPLICZ
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte. Duda unterzeichnete das Gesetz am Montag, wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte.

Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im Eilverfahren durchgebracht. Die Arbeit des Verfassungsgerichts wird mit dem Gesetz neu geregelt und erheblich erschwert.

Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die “Unabhängigkeit und die Funktionsweise” des Gerichts geprüft zu haben.

Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können – bisher reichten neun Richter.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

(SDA)


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