Erdogan will Macht ausbauen

04.11.2015, 16:37 Uhr

· Online seit 04.11.2015, 15:35 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pocht nach dem Wahlsieg der Regierungspartei AKP auf eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Das Parlament solle die dazu nötige Reform rasch in Angriff nehmen.

Leila Akbarzada

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede vor Beamten in Ankara. Die EU-Kommission hat Medienberichten zufolge die Verlangsamung des politischen Reformprozesses in der Türkei kritisiert.

Bildquelle: KEYSTONE/AP Pool Presidential Press Service/KAYHAN OZER

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede vor Beamten in Ankara. Die EU-Kommission hat Medienberichten zufolge die Verlangsamung des politischen Reformprozesses in der Türkei kritisiert.

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Ministerpräsident Ahmet Davutoglu werde dazu auch Gespräche mit der Opposition führen, kündigte Erdogan in Ankara an. Sollten diese Konsultationen keine Früchte tragen, würde er einen Volksentscheid unterstützen. Die Opposition befürchtet, dass Erdogan in einem Präsidialsystem zum autokratischen Herrscher wird.

Der Wunsch nach einer neuen Verfassung sei «eine der wichtigsten Botschaften» der Wahl am Sonntag gewesen, begründete Erdogan seinen Vorstoss. Seine AKP hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar die absolute Mehrheit erreicht, die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit aber verpasst.

Erdogan hat immer wieder deutlich gemacht, dass er eine Ausweitung der Rechte des Staatschefs anstrebt, um an der Spitze eines Präsidialsystems die Politik des Landes zu bestimmen. Derzeit hat der Präsident laut Verfassung eher repräsentative Aufgaben.

Erdogan kündigte in seiner Rede am Mittwoch auch eine Fortsetzung des Kampfes gegen die aufständischen Kurden an, bis der letzte von ihnen «liquidiert» sei. In Silvan, wo Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und den Sicherheitskräften seit Tagen anhalten, wurde nach Polizeiangaben ein 20-jähriger Mann erschossen.

Türkische Kampfflugzeuge bombardierten zudem PKK-Einrichtungen im Norden Iraks. Im Grenzgebiet seien seit Dienstag 15 PKK-Kämpfer und zwei Soldaten bei Gefechten getötet worden, teilte die Armee am Mittwoch mit.

Die von Erdogan geführte islamisch-konservative AKP errang vergangenen Sonntag 317 der 550 Parlamentssitze. Die Wahl war nötig geworden, weil die AKP bei der Abstimmung im Juni die absolute Mehrheit verpasst hatte und keinen Regierungspartner fand.

Damals war erstmals die pro-kurdische HDP ins Parlament gekommen, was die Verhältnisse zuungunsten der AKP verschob. Erdogan stoppte daraufhin die Friedensgespräche mit der PKK, kündigte den Waffenstillstand auf und begann wieder Bombenangriffe auf Zufluchtsstätten der PKK im Norden Iraks.

In der Türkei kam es danach wieder zu Überfällen auf Polizei und Armee sowie zu Bombenanschlägen. Zu einigen bekannte sich die PKK, bei anderen war die Urheberschaft unklar.