Präsident gewinnt Abstimmung zu Amtszeiten in Ruanda deutlich

Ruandas Präsident Kagame bei der Stimmabgabe: Glaubt man der Wahlkommission, haben sich fast alle Stimmenden für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die Kagame eine Verlängerung seiner Regierungszeit ermöglicht.
Ruandas Präsident Kagame bei der Stimmabgabe: Glaubt man der Wahlkommission, haben sich fast alle Stimmenden für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die Kagame eine Verlängerung seiner Regierungszeit ermöglicht. © KEYSTONE/AP
Bei der Abstimmung über die mögliche Verlängerung der Amtszeit des ruandischen Präsidenten zeichnet sich ein haushoher Sieg für Staatschef Paul Kagame ab. Der Chef der Wahlkommission spricht von 98 Prozent Zustimmung nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmen.

Ein Sieg Kagames war allgemein erwartet worden. Der Präsident ist beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem war das Referendum erst vor einer Woche angekündigt worden, der Text der Verfassungsänderung wurde erst am Tag vor der Abstimmung veröffentlicht.

Damit hatte die kleine und gegängelte Opposition praktisch keine Chance, für eine Ablehnung des Vorschlags zu werben. Um Meinungs- und Pressefreiheit ist es in Ruanda schlecht bestellt. Mit der Verfassungsänderung könnte der 58-jährige Kagame, der seit 2000 an der Macht ist, theoretisch bis 2034 im Amt bleiben.

Aus vielen Wahlbezirken wurde eine Zustimmung von rund 98 Prozent gemeldet, wie der Chef der Wahlkommission, Charles Munyaneza, am späten Freitagabend sagte. Rund 6,4 Millionen Ruander waren am Freitag zur Stimmabgabe aufgerufen. Das offizielle Endergebnis soll am Montag bekanntgegeben werden.

Die USA, die EU und andere Geberländer kritisierten das hastig einberufene Referendum und Kagames Absicht, die gegenwärtige Begrenzung auf zwei Mandate von je sieben Jahren auszuhebeln.

Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren regieren. Ohne Änderung müsste der Präsident 2017 abtreten.

Das Parlament stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände.

Kagame führte 1994 die Rebellengruppe an, die dem Völkermord in Ruanda mit 800’000 Toten ein Ende bereitete. Seit 2000 ist er auch Präsident, drei Jahre später wurde er erstmals gewählt. Er hat bislang noch nicht öffentlich erklärt, dass er über 2017 hinaus im Amt bleiben will. Beobachter halten dies jedoch lediglich für einen taktischen Schachzug.

(SDA)


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