Schlappe für Farc-Guerilla bei Wahlen

Nach ersten Teilergebnissen liegen die rechtskonservativen Hardliner bei den Parlamentswahlen in Kolumbien in Führung. Im Bild der Leiter der Wahlbehörde, Juan Carlos Galindo.
Nach ersten Teilergebnissen liegen die rechtskonservativen Hardliner bei den Parlamentswahlen in Kolumbien in Führung. Im Bild der Leiter der Wahlbehörde, Juan Carlos Galindo. © KEYSTONE/EPA EFE/MAURICIO DUENAS CASTANEDA
Nach der Parlamentswahl in Kolumbien liegen die rechtskonservativen Hardliner in Führung. Die rechte Partei von Ex-Präsident Alvaro Uribe wird stärkste Kraft. Die Zentrumsparteien holten zusammen aber mehr Stimmen. Gescheitert ist die ehemalige Farc-Guerilla.

Bei der Abstimmung am Sonntag kam die rechte Partei Centro Democrático nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 16,5 Prozent für den Senat und 16,1 für die Abgeordnetenkammer. Es war die erste Wahl in dem lateinamerikanischen Land seit dem Friedensschluss mit der linken Farc-Guerilla. Die Abstimmung galt auch als Test für die Präsidentenwahl am 27. Mai.

Die drei Parteien der Zentrumskoalition von Präsident Juan Manuel Santos kamen jedoch zusammen auf 38 beziehungsweise 43 Prozent. Verschiedene linke Gruppierungen brachten es insgesamt auf jeweils rund 11 Prozent für beide Parlamentskammern.

Die nach dem Friedensschluss 2016 in eine Partei umgewandelte Farc lag dagegen mit unter einem Prozent weit abgeschlagen. Vielen Kolumbianern sind die früheren Rebellen wegen ihrer jahrzehntelangen Anschläge verhasst. Der ehemaligen Guerilla stehen nach den Bestimmungen des Friedensvertrags aber unabhängig von ihrem Stimmenanteil fünf der insgesamt 166 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie fünf der 102 Senatssitze zu. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent der 36 Millionen Wahlberechtigten.

Neben der Parlamentswahl fanden auch Vorwahlen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten des rechten Wahlbündnisses um Uribe und einer Mitte-Links-Allianz statt. Bei den rechten Kräften wurde Senator Iván Duque gewählt, im linken Lager wurde der frühere Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, zum Kandidaten bestimmt. Duque und Petro gelten nach Umfragen zu den aussichtsreichsten Bewerbern bei der Präsidentenwahl.

Duque steht kritisch zu dem Friedensprozess mit der Guerilla und schlägt Änderungen der Vertragsumsetzung vor. Petro unterstützt dagegen das Abkommen mit der Farc und befürwortet einen Abschluss der von Santos begonnenen Verhandlungen mit der kleineren ELN-Guerilla, die für die Wahlen eine Waffenruhe ausgerufen hatte.

Der Urnengang verlief ohne gewalttätige Zeischenfälle. «Wir können mit Stolz sagen, dass es die ruhigsten Wahlen in der jüngeren Geschichte Kolumbiens sind», sagte Friedensnobelpreisträger Santos bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Bogotá. Santos darf am 27. Mai nicht mehr antreten, da die Verfassung keine Wiederwahl erlaubt.

(SDA)


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