Rousseff-Partei räumt Niederlage bei Amtsenthebungs-Abstimmung ein

Das Abgeordnetenhaus in Brasilien vor der Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff.
Das Abgeordnetenhaus in Brasilien vor der Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. © KEYSTONE/AP/ERALDO PERES
Die Partei von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff hat vor dem Ende der Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren ihre Niederlage eingeräumt. Rousseffs Regierung erkenne die “vorübergehende Niederlage” an, sagte José Guimaraes von der linken Arbeiterpartei.

Nach rund viereinhalbstündiger Abstimmung am Sonntag im Abgeordnetenhaus, bei der jeder Parlamentarier einzeln aufgerufen wird, waren 307 von 342 benötigten Stimmen für ein Verfahren zusammen. Nur 107 Abgeordnete stimmten gegen das Verfahren.

Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus muss der Senat über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens entscheiden. Die Arbeiterpartei konzentriere sich nun darauf, die Absetzung im Senat abzuwehren, sagte Guimaraes. Spricht sich der Senat für ein Verfahren aus, würde Rousseff vorübergehend suspendiert.

Ihr derzeitiger Vertreter Michel Temer müsste dann die Amtsgeschäfte übernehmen. Dessen rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung hatte die Koalition mit Rousseffs Arbeiterpartei aufgekündigt und will die Absetzung der Präsidentin erreichen.

Rousseff wird vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Die Präsidentin bestreitet die Vorwürfe. Kritiker machen sie ausserdem für die schwerste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich.

(SDA)


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