Rumänen fordern unabhängige Justiz

Rumänische Demonstranten protestieren seit Wochen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform. Am Mittwoch setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Rumänische Demonstranten protestieren seit Wochen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform. Am Mittwoch setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein. © KEYSTONE/AP/VADIM GHIRDA
Rumäniens Polizei hat am Mittwochabend Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform protestierten. Das Gesetzespaket würde Kritikern zufolge die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

Aufgebracht hatte die Menschen vor allem, dass das Abgeordnetenhaus am Abend im Eiltempo in erster Lesung ein Gesetz billigte, das unter anderem vorsieht, dass Richter und Staatsanwälte persönlich für Justizirrtümer haften müssen. Dies wird als Einschüchterung der Strafverfolger und der Gerichte gewertet.

Für Zorn sorgte zudem die Neuregelung, derzufolge der Staatspräsident kein Vetorecht mehr gegen die Ernennung der Führung des obersten Gerichts haben soll.

Zum Tränengaseinsatz kam es Medienberichten zufolge, nachdem mehrere hundert Demonstranten zum Ausgang des Parlaments gelaufen waren, um dort die herauskommenden Abgeordneten der Regierungskoalition mit Schmährufen zu empfangen.

Zu kleineren Protestdemonstrationen kam es zeitgleich in den Universitätsstädten Cluj und Iasi sowie in der Schwarzmeer-Stadt Constanta.

In Rumänien ist es seit Jahresanfang immer wieder zu Massenprotesten gegen Regierungspläne gekommen, das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker zu lockern.

(SDA)


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