Rasche Umsetzung der Russland-Sanktionen

Der US-Politiker Paul Ryan will rasch einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland durch das Repräsentantenhaus bringen. (Archivbild)
Der US-Politiker Paul Ryan will rasch einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland durch das Repräsentantenhaus bringen. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE
Der US-Toprepublikaner Paul Ryan will einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland nach eigenen Worten rasch durch das Repräsentantenhaus bringen. Der Entwurf solle so schnell wie möglich verabschiedet werden, sagte Ryan am Mittwoch.

Es gebe aber noch Verfahrensfragen. Einen Termin für die Abstimmung sei zudem noch nicht festgelegt worden.

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau ausgebaut werden. Diese waren ursprünglich wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen die Republikaner, die Abstimmung auf Geheiss des Weissen Hauses hinauszuzögern. Sie stören sich auch an Änderungen an dem Entwurf, die der Senat vorgenommen hatte.

Das Gesetzespaket sieht weitere Sanktionen gegen Russland und den Iran vor. Der Senat hatte den Entwurf Mitte Juni mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. 98 Senatoren stimmten dafür, zwei waren dagegen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss die Vorlage aber beide Kammern in identischer Form passieren. Anschliessend ist noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig.

Ein Berater Trumps hatte zuletzt Bedenken bezüglich des Entwurfs geäussert. Das Weisse Haus unterstütze die Sanktionen gegen Russland und den Iran vollständig, erklärte Marc Short, Berater für legislative Angelegenheiten. Allerdings sei man besorgt, dass der Entwurf einen ungewöhnlichen Präzedenzfall schaffe und Aussenpolitik an den Kongress delegiere.

Short bezog sich dabei auf einen Teil des Entwurfs, der es dem Präsidenten unmöglich machen würde, die Sanktionen ohne Einverständnis des Kongresses aufzuweichen oder abzuschaffen.

(SDA)


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