WTO-Verhandlungen gehen in die Verlängerung

Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo in Nairobi.
Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo in Nairobi. © Keystone/EPA/DANIEL IRUNGU
Den mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) ist es bei ihrer ersten Ministerkonferenz in Afrika nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen. Nun wollen die Teilnehmer am Samstag erneut versuchen, Kompromisse zu finden.

Auch hinsichtlich angestrebter Vereinbarungen über den Subventionsabbau im Agrarbereich gab es bis zum späten Freitagabend (Ortszeit) bei den Beratungen in Kenias Hauptstadt Nairobi keinen Durchbruch, wie die Deutsche Presse-Agentur meldete.

Eigentlich hätte die 10. Welthandelskonferenz bereits am Freitagmittag mit einer öffentlichen Abschlusssitzung beendet werden sollen. Aufgrund verhärteter Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wurde die Abschlusssitzung verschoben.

Zunächst hatte es geheissen, die Verhandlungen seien vorangekommen und könnten möglicherweise noch in der Nacht zum Samstag einvernehmlich abgeschlossen werden. “Wir hoffen auf ein gutes Ende, aber wir haben nicht vor, die Uhren anzuhalten”, sagte die Konferenzvorsitzende, Kenias Handelsministerin Amina Mohamed, am Freitag vor Journalisten in Nairobi.

Heftig gestritten wurde darüber, ob die Doha-Entwicklungsrunde noch weiter verfolgt werden soll. Die USA und die EU erklärten, dass diese 2001 im Emirat Katar vereinbarte Agenda für die Liberalisierung des Welthandels bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklungsländer zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt habe. Sie wollen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung.

Unter anderem Indien und China lehnen dies ab, weil sie befürchten ihren Doha-Status als Entwicklungsländer und damit verbundene Vorteile zu verlieren.

Neben den Differenzen zur Doha-Runde erwiesen sich nach Angaben von Teilnehmern besonders im Agrarbereich Einigungen als sehr schwierig. Indien forderte, dass eine entsprechende “Friedensklausel” sich automatisch bis zu zur Einigung auf eine “permanente” Lösung verlängert.

Indien verweist dabei auf Millionen Arme, die sich ohne solche staatlichen Eingriffe in den Agrarmarkt nicht ausreichend ernähren könnten. Pakistan und andere Länder der Region hingegen werfen Indien vor, den Markt mit staatlich subventionierten Nahrungsmitteln zu Billigpreisen zu überschwemmen.

Das geplante Abkommen zu Exportsubventionen sieht vor, dass die Entwicklungsländer staatliche Stützmassnahmen für Exportgeschäfte mit Agrarzeugnissen bis 2023 vollständig abbauen, die Industrieländer sollen dies bereits bis 2020 tun.

Gemäss einem Entwurf für ein Abkommen vom Donnerstag könnte die Schweiz wie von ihr gewünscht, das sogenannte “Schoggigesetz” auf einen bestimmten Zeitpunkt hin abschaffen. Klar ist, dass die Schweiz nicht die von ihr geforderte Frist von sieben Jahren zum Abbau der Exportsubventionen zugesprochen erhält. Aber der vorgeschlagene Kompromiss von fünf Jahren wird von der Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch geleiteten Delegation als “akzeptabel” erachtet.

Bern unterstützt die Ausfuhren von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf der Basis von Milch und Getreide. Die Bundesversammlung hat erst am Mittwoch ein entsprechendes Paket mit einem Budget von rund 95 Millionen Franken gutgeheissen.

(SDA)


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