Neues Abkommen zum Rohstoffhandel

Das sogenannte «Extractive Global Programmatic Support Programme» (EGPS) der Weltbank ist umgerechnet insgesamt 84 Millionen Franken schwer und soll die Transparenz sowie die Steuerung und Regelung (Gouvernanz) des Rohstoffsektors in Entwicklungsländern fördern, wie das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch mitteilte.

Konkret sollen Finanz- und Energieministerien durch technische Beratung gestärkt werden. Dazu gehören etwa Schulungen zur Rohstoff- und Steuerpolitik oder zur Gewährung von Lizenzen und Schürfrechten. Das EGPS-Programm fördert auch die Umsetzung der freiwilligen EITI-Transparenzstandards für den Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Die Unterzeichnung fand im Rahmen des ersten Treffens des Steuerungsgremiums der Rohstoff-Transparenz-Initiative Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in der Schweiz statt. Die Weltbank wurde durch ihren Direktor der Global Practice Energy and Extractives, Charles Feinstein, vertreten.

Bundesrat Schneider-Ammann verwies in einer kurzen Ansprache auf die Bedeutung des Rohstoffsektors für die Schweizer Wirtschaft. Es gehe darum, die Standortattraktivität zu wahren, sagte er laut Redetext. Dem Bundesrat sei es aber auch ein Anliegen, dass Rohstoffe verantwortungsvoll und im Einklang mit der Gesetzgebung abgebaut und gehandelt würden.

Mit der Beteiligung am Weltbank-Programm verwirklicht der Bundesrat einen Teil der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe. Dabei setzt die Regierung zur Verbesserung der Transparenz von Finanzflüssen im Rohstoffsektor auf freiwillige Standards statt auf gesetzliche Regelungen.

Menschenrechtsorganisationen hatten am Dienstag vom Bundesrat striktere Transparenzregeln für Rohstoffhändler mit Sitz in der Schweiz gefordert. Rohstoffkonzernen wird immer wieder vorgeworfen, Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland zu verletzen.