Schweiz kann Asiatischer Infrastruktur-Investitionsbank beitreten
Alle Fraktionen der grossen Kammer wollten auf die Vorlage eintreten, wenn auch mit Vorbehalten. SP und Grüne kritisierten, dass es nicht in erster Linie um Entwicklungsförderung gehe, sondern um die Stärkung der Schweizer Position in asiatischen Märkten. Die BDP forderte Mitverantwortung für das Erreichen der Klimaziele.
Eine Minderheit verlangte vergeblich, festzuschreiben, dass die Schweiz dafür sorgen müsse, dass die AIIB bei Vergaben beachte, dass die Kernarbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden. Und die AIIB dürfe weder Atomkraftwerke noch Kohlekraftwerke mitfinanzieren.
Nach dem historischen Entscheid am Uno-Klimagipfel in Paris gehe es darum, konkret Stellung zu beziehen, wie die Zukunft mit weniger fossilen Energien gestaltet werden solle, forderte Sprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). «Die Schweiz ist heute in der Pflicht.»
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sicherte dem Rat zu, dass sich die Schweiz dafür einsetzen werde, dass die AIIB keine Kohle- oder Kernkraftwerke finanziere. Die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB würden 2016 verabschiedet und nach drei Jahren überprüft. Die Schweiz werde sich dabei aktiv einbringen.
Die Schweiz wird 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank mit Sitz in Peking beisteuern. Der grösste Teil davon ist Garantiekapital. 141,28 Millionen Dollar müssen aber tatsächlich überwiesen werden, in fünf jährlichen Raten.
Die drei ersten dieser Tranchen will der Bundesrat aus Mitteln für die Internationale Zusammenarbeit kompensieren, die bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zur Verfügung stehen.
Die übrigen zwei Tranchen werden so weit kompensiert, als sie der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden können. Wie schon im Ständerat gab diese Form der Kompensation auch im Nationalrat zu diskutieren. Beide Kammern blieben dann aber auf der Linie des Bundesrates.
Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission (APK) hätte eine Kompensation aus den Mitteln der DEZA und des SECO ausschliessen wollen. Das nötige Geld könne aus dem allgemeinen Haushalt kommen, von der Export- oder der Standortförderung angesiedelt werden oder auch aus den Reserven der Nationalbank, sagte Claudia Friedl (SP/SG).
Die SVP wiederum hätte den für den Beitritt nötigen Betrag ausschliesslich aus Mitteln bezahlen wollen, die für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit budgetiert sind. Angesichts der knappen Finanzen des Bundes sei eine budgetneutrale Finanzierung angezeigt, hielt Maximilian Reimann (SVP/AG) dazu fest.
Der Beitritt zur AIIB sei eine entwicklungspolitische, aussenpolitische und wirtschaftspolitische Angelegenheit, betonte Schneider-Ammann. Dass er als Wirtschaftsminister im Saal sei, bedeute nicht, dass es um Wirtschaftspolitik gehe.
Die relativ bescheidene Kompensation der Kosten für den Beitritt bei der internationalen Zusammenarbeit habe weder auf einzelne Länder noch auf einzelne Sektorprogramme eine Auswirkung.
Der Nationalrat verabschiedete die Vorlage für die Schlussabstimmung. Den Bundesbeschluss über den Beitritt zur AIIB hiess er mit 133 zu 56 Stimmen gut, den Finanzierungsbeschluss mit 133 zu 57 Stimmen.