Bundesrat Rösti kritisiert EGMR-Urteil scharf
Quelle: Bundesrat Rösti kritisiert EGMR-Urteil am Zürcher Sechseläuten / TalkTäglich / 15.04.2024
Die Klimaseniorinnen erzielten kürzlich einen grossen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz wegen ihrer angeblich zu laschen Klimapolitik. Am Sechseläuten lief Energieminister Albert Rösti (SVP) bei der Zunft Wiedikon als Ehrengast mit. TeleZüri nutzte die Gelegenheit, den Bundesrat im «TalkTäglich» auf das Urteil anzusprechen. Darauf übte Rösti scharfe Kritik.
Die Schweiz habe seit 2016, als die Klage eingereicht worden sei, sehr viel gemacht, sagte er. Letztes Jahr habe die Bevölkerung abgestimmt, dass man dekarbonisieren wolle. «Also, dass man wirklich auf Strom umstellen will.» Das sei im Urteil alles nicht berücksichtigt worden.
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Rösti sieht darin eine Verschiebung der Gewaltenteilung, eine Stärkung der Judikative. «Ich glaube, es ist nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. Hier beschliesst das Volk am Schluss darüber, welche Massnahmen effektiv getroffen werden.» Es ist das erste Mal seit dem Urteil, dass sich ein Bundesratsmitglied persönlich dazu äussert.
Am 9. Juni stimmt das Volk über das Stromgesetz ab.
(bza)