Slowakei reicht Klage gegen EU-Flüchtlingsverteilung ein

Ihm reicht's: Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigt Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU an (in einer Aufnahme vom März 2014).
Ihm reicht's: Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigt Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU an (in einer Aufnahme vom März 2014). © KEYSTONE/AP/VIRGINIA MAYO
Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120’000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40’000 Flüchtlingen vereinbart worden.

Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als “Diktat” kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten.

Auch Ungarn hat bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der Europäischen Union weitere 400’000 bis 500’000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen.

Mehrere EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung am Sonntag eine solche “geheime Hintergrundabsprache” getroffen, kritisierte Orban am Mittwoch in Budapest. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Er rechne damit, dass dieser Plan noch diese Woche in Berlin veröffentlicht werde, sagte der nationalkonservative Regierungschef.

Dieses neue Flüchtlingskontingent solle offenbar auf die EU-Länder verteilt werden. “Wir können dies nicht akzeptieren”, betonte Orban.

Tatsächlich hatte kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel eine kleine Runde führender Politiker von acht EU-Ländern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge beraten. Eine Zahl wurde dabei nicht bestätigt. Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” war die Rede von 400’000 Flüchtlingen.

(SDA)


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