“Das Recht darf im Krieg nicht schweigen”

Hat sich für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ausgesprochen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga anlässlich der Eröffnung der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes
Hat sich für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ausgesprochen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga anlässlich der Eröffnung der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes © /KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich für eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts ausgesprochen. “Das Recht darf im Krieg nicht schweigen”, sagte sie bei der Eröffnung der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes.

Es sei dieser Bewegung zu verdanken, dass sich ein gut ausgebildetes humanitäres Völkerrecht entwickelte, dessen Pfeiler die vier Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokolle von 1977 und 2005 sind, sagte Sommaruga am Dienstag in Genf. Dank ihrer Unabhängigkeit und Neutralität habe die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung das Los von Millionen Menschen verbessert.

Die Konferenz unter dem Titel “Die Macht der Menschlichkeit” ehrte zu Beginn die Freiwilligen der Bewegung aus Guinea, Liberia und Sierra Leone mit einer Auszeichnung für ihren Einsatz bei der Bekämpfung von Ebola.

Nach den Worten von Sommaruga steht die Menschlichkeit wie kein anderer Grundsatz für das Bemühen, die Not der Betroffenen zu lindern, also Menschen, die gefangen seien zwischen den Fronten, Menschen, die auf der Flucht oder Opfer von Katastrophen oder Epidemien seien. Einen auf Menschlichkeit basierenden Ansatz verfolge die Bewegung auch bei der Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlings- und Migrationssituationen.

“Doch die immer noch viel zu hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, darunter viele Frauen und Kinder, macht uns schmerzhaft deutlich dass das humanitäre Völkerrecht oft nur ungenügend eingehalten wird”, sagte Sommaruga.

Die Konferenz ist das höchste Organ der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. Sie vereint alle vier Jahre die 196 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie die 189 Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften.

Mehr als 4500 Personen nehmen an dem Treffen teil, erstmals auch Vertreter der Privatwirtschaft. Im Zentrum der Debatten stehen bis Donnerstag drei Themen: die Prävention und Bekämpfung von Gewalt und bewaffneten Konflikten, die Sicherstellung des Schutzes und des Zugangs zu humanitärer Hilfe sowie die Verminderung von Katastrophenrisiken.

Die Bundespräsidentin wies darauf hin, dass das IKRK und die Schweiz von der letzten Konferenz 2011 das Mandat erhielten, im Dialog mit der Staatengemeinschaft Vorschläge für den besseren Schutz von Opfern bewaffneter Konflikte zu erarbeiten.

Die Konsultationen ergaben laut Sommaruga in einem Punkt eine grosse Einigkeit: es fehlt gegenwärtig eine Plattform, auf der die Staaten regelmässig über die Anwendung des humanitären Völkerrechts diskutieren können. “Es braucht deshalb ein Forum, um dem humanitären Völkerrecht zu grösserer Wirksamkeit zu verhelfen.”

IKRK-Präsident Peter Maurer forderte die Konferenz auf, die entsprechende Resolution anzunehmen. Täglich komme es verbreitet zu Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht sowie zu einem Versagen, die Einhaltung dieses Rechts zu gewährleisten, wie es die Pflicht aller Regierungen und nichtstaatlichen Akteure sei.

Diese Regeln würden zu oft ignoriert, obwohl sie das einzige Mittel zum Schutz von Menschen im Krieg seien. Als Beispiel für dieses Versagen nannte Maurer die vielen Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen.

Weltweit sind laut Maurer derzeit rund 60 Millionen Menschen durch Gewalt und Krieg vertrieben, mehr als je seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Weg, um das Leiden von Menschen im Krieg zu beenden sei, die Kriege zu beenden. Entschlossene Diplomatie könne den Weg für friedliche Abkommen ebnen. “Ich rufe die Staaten dazu auf, sich für politische Lösungen der gegenwärtigen bewaffneten Konflikte einzusetzen”, sagte er.

Tadateru Konoe, Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC), wies darauf hin, dass 2014 insgesamt 102 Millionen Menschen von Naturkatastrophen betroffen waren. In den kommenden zehn Jahren will die IFRC mit Hilfe ihrer 17 Millionen freiwilligen Mitarbeitenden eine Milliarde Menschen dabei unterstützen, gegenüber Katastrophen widerstandsfähiger zu werden. Dazu zählt etwa das Einrichten von Frühwarnsystemen.

(SDA)


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