Sonntagpresse: Kinder-Wahlrecht, gefälschte Pässe und Skigebiete
Eine Übersicht in unbestätigten Meldungen:
«Zentralschweiz am Sonntag» / «Ostschweiz am Sonntag»: Kinder sollen nach einem Vorschlag der Denkfabrik Avenir Suisse ein Wahlrecht erhalten. Sie würden aber nicht selbst zur Urne gehen, sondern ihre Eltern erhielten eine zusätzliche Stimme. Dieser Vorschlag stammt aus einem unveröffentlichten Papier, aus dem die «Zentralschweiz am Sonntag» und die «Ostschweiz am Sonntag» zitieren. Begründet wird der Vorschlag mit der Überalterung der Gesellschaft. Weil es immer mehr ältere Menschen gibt und diese häufiger abstimmen gehen, könnten 2035 die über 60-jährigen Stimmbürger die jüngere Stimmberechtigten, mithin die arbeitende Bevölkerung, überstimmen. Vor allem Reformen der Sozialwerke könnten laut dem Think Tank dann schwierig werden. Auch das Stimmalter ab 16 Jahre und ein beschränktes Ausländerstimmrecht stellt Avenir Suisse zur Diskussion.
«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»: Im Streit um einen neuen Ärztetarif Tarmed will Gesundheitsminister Alain Berset den Kontrahenten eine Nachfrist gewähren. Hoffnung auf eine Lösung macht er sich aber kaum, wie er im Interview mit «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» sagte. Dafür überlegt er sich schon, wo er die Preise senken könnte. Der Bundesrat sei «bereit» bei einem Scheitern selbst aktiv zu werden: «Wir prüfen schon während der Nachfrist, wo wir zu teure Leistungen mit einer Verordnung anpassen können, falls sich die Tarifpartner nicht einigen.» Als Beispiel nennt er Operationen beim Grauen Star, die heute deutlich weniger lange dauern als zur Zeit, als der aktuelle Tarmed entstand.
«NZZ am Sonntag»: Immer häufiger versuchen Personen aus Nicht-EU-Staaten sich mit gefälschten Papieren als EU-Bürger auszugeben, um Aufenthaltsbewilligungen für die Schweiz zu erschleichen. Was bisher lediglich anekdoteweise aus Einwohnerdiensten und Migrationsämtern bekannt war, wurde in einem Pilotprojekt in Bern genauer untersucht. Bei ungefähr zehn Prozent von rund 850 Anträgen bemerkten die Spezialisten Fälschungen, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf Alexander Ott, Chef der Stadtberner Einwohnerdienste, meldete. Meist handle es sich um Leute aus visumspflichtigen Drittstaaten. Dazu gehören etwa der Kosovo, Albanien, Serbien, Türkei, Russland, China und Brasilien.
«Schweiz am Sonntag»: Die Übernahme des Basler Agrochemie-Konzerns Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina stösst in den USA auf grossen Widerstand. Wie die «Schweiz am Sonntag» auf eine mit der Angelegenheit bestens vertraute Quelle berichtet, zeigen sich sowohl die US-Regierung wie auch Kongressabgeordnete besorgt und könnten die Übernahme blockieren. In dieser Woche soll bekannt geworden sein, dass ChemChina den Antrag bei der US-Übernahmekommission neu einreichen muss. Hintergrund sind Befürchtungen in den USA, dass sich China über Übernahmen durch Staatskonzerne Marktzugang in andere Länder sichern will, ohne Gegenrecht zu gewähren, wie es bei einem Staatsvertrag üblich wäre.
«SonntagsZeitung»: Tiefliegende Skigebiete sollen aus ökologischen Gründen keine Subventionen mehr erhalten. Das schwebt GLP-Präsident Martin Bäumle vor, wie er der «SonntagsZeitung» anvertraute. Die Grenze würde er bei 1300 Metern über Meer ansetzen. «Wenn es immer wärmer wird, macht die künstliche Schneeproduktion in tiefen Lagen immer weniger Sinn», sagte er. Es sei nicht nachhaltig, das «Wettrüsten mit Schneekanonen» mit staatlichen Zuschüssen zu fördern. Gleicher Meinung ist auch die Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Betroffen wären von einer solchen Kürzung laut «SonntagsZeitung» mindestens 45 Gebiete in den Voralpen, darunter auch Gstaad im Berner Oberland und Grüsch-Danusa im Bündnerland. Bund und Kantone gaben von 2012 bis 2015 rund 200 Millionen Franken aus, um Anlage- und Beschneiungsprojekte mitzufinanzieren.
«NZZ am Sonntag»: Die Postfinance-Spitze tut sich schwer damit, dass die Politik der Post-Tochter keine Kredit- und Hypothekenvergabe erlauben will. In diesem Zusammenhang stünde Postfinance-Chef Hansruedi Köng auch einer Privatisierung und einem Börsengang positiv gegenüber. Als Postfinance-Chef sollte er sich zwar nicht über die optimale Besitzerstruktur auslassen, sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Doch er macht seine Sicht dann doch klar: Ein Börsengang wäre eine «intelligente Lösung». Bei einem Börsengang müsste heute laut Köng mindestens 51 Prozent der Beteiligung bei der Post bleiben. «Ich würde mich überhaupt nicht gegen eine Privatisierung wehren», sagte er weiter.
«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»: In der Bundesverwaltung erhalten praktisch alle Mitarbeitenden bei der Beurteilung eine Bewertung, die ihnen eine automatische Lohnerhöhungen garantiert. Die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» melden unter Berufung auf eine verwaltungsinterne Auswertung, dass 93,7 Prozent der Bundesangestellten 2014 eine Bewertung erhielten, die einen Lohnanstieg von 2,5 bis 5 Prozent bewirkt. Mehrere Verwaltungseinheiten vergaben sämtlichen Angestellten solche Bestnoten. Das Eidgenössische Personalamt führt die hohen Noten auf eine gute Rekrutierung zurück, räumt aber auch ein, dass ein höherer Anteil der tieferen Noten «nicht unrealistisch» wäre.
«SonntagsBlick»: Zehn radikalislamische Jugendliche stehen im Kanton Zürich unter besonderer Beobachtung. Das berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Mit solchen Personen steht eine 18-köpfige Spezialeinheit der Kantonspolizei Zürich, die seit 2015 existiert und auf Präventionsarbeit spezialisiert ist, in ständigem Kontakt. Insgesamt bearbeitete die Abteilung 80 Fälle, 50 davon stehen im Zusammenhang mit Islamismus. Ziel ist es laut dem zuständigen Dienstchef Rolf Weilenmann, «fehlgeleitete und sich radikalisierende Jugendliche» früh zu erkennen. Damit soll letztlich auch verhindert werden, dass sie Terroranschläge in der Schweiz vorbereiten oder gar durchführen.
«Zentralschweiz am Sonntag»: 30 weitere Flüchtlinge aus Griechenland werden in den kommenden Wochen in die Schweiz kommen. Die Schweiz übernimmt diese Menschen im Rahmen der Flüchtlingsverteilung, welche die EU beschlossen hat, wie das Staatssekretariat für Migration der «Zentralschweiz am Sonntag» mitteilte. Anfang Mai waren demnach zunächst 34 Flüchtlinge aus Italien eingetroffen. Die Schweiz will insgesamt 1500 Personen von Italien und Griechenland übernehmen. Es handelt sich um Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea, bei denen die Behörden davon ausgehen, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten. Sie durchlaufen in der Schweiz ein Asylverfahren.
«Schweiz am Sonntag»: Primarschüler sollen programmieren standardmässig lernen. Bildungspolitiker und Wirtschaftsführer fordern nach einem Bericht der «Schweiz am Sonntag», dass Programmieren in der Primarschule zum Pflichtfach wird. «Kein Schüler sollte in der Schweiz die Matura machen dürfen, wenn er nicht mindestens eine Programmiersprache beherrscht», sagte etwa der Zürcher Ständerat und Informatikunternehmer Ruedi Noser (FDP). Sollte die Schweiz sich zu wenig um die digitale Revolution kümmern, drohten andere Länder zu Anführern im Rennen um Innovationen zu werden, sagte Alexander Repenning, Professor für Informatische Bildung an der Pädogagischen Hochschule FHNW.