Sozialisten in Venezuela fechten Mandate von 22 Konservativen an

Hat Mühe damit, die Wahlniederlage seiner Partei zu akzeptieren: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. (Archivbild)
Hat Mühe damit, die Wahlniederlage seiner Partei zu akzeptieren: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA EFE/MIGUEL GUTIÉRREZ
Das als Sieger aus der Parlamentswahl in Venezuela hervorgegangene Mitte-rechts-Bündnis hat den Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro vorgeworfen, die Mandate von konservativen Abgeordneten angefochten zu haben. Beim Verfassungsgericht wusste man nichts davon.

Gegen die Wahl von 22 neuen Parlamentariern seien Einsprüche beim Verfassungsgericht eingereicht worden, sagte der Sprecher des Bündnisses MUD, Jesús Torrealba, am Dienstag in Caracas.

Torrealba warf an einer Medienkonferenz den Sozialisten den Versuch eines “verfahrensrechtlichen Putsches” vor. Er habe die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union über den Vorgang informiert.

Das Verfassungsgericht widersprach der Darstellung Torrealbas. Es sei kein Einspruch gegen das Wahlergebnis vom 6. Dezember eingegangen.

Bei der Parlamentswahl hatte das oppositionelle Mitte-rechts-Bündnis einen historischen Sieg errungen. Erstmals nach 16 Jahren gewannen die Konservativen gegen die Sozialisten.

Sie eroberten eine Zweidrittelmehrheit und stellen künftig 112 der 167 Abgeordneten. Sollte sie nur einen Sitz abgeben müssen, wäre die Zweidrittelmehrheit allerdings verloren.

Diese bräuchten die Konservativen, um Verfassungsänderungen durchzubringen, hochrangige Richter zu ersetzen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Maduro durchzusetzen. Maduro lehnt eine Zusammenarbeit mit den Konservativen ab.

(SDA)


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