Sparprogramm trotz hohem Überschuss

In den nächsten Jahren rechnet der Bundesrat wegen des geringen Wirtschaftswachstums weiterhin mit roten Zahlen. Gemäss den ursprünglichen Berechnungen hätte das Defizit 2017 rund 300 Millionen Franken betragen. 2019 wäre der Fehlbetrag auf fast eine Milliarde Franken angewachsen.

Obwohl die Ausgaben für Flüchtlinge und andere Migrantinnen und Migranten stark steigen, kann der Bundesrat die Perspektive nun um 300 Millionen Franken pro Jahr nach oben korrigieren. Die Regierung geht davon aus, dass die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer höher als geplant ausfallen, die Zinslast geringer ist und die Emissionsabgabe beibehalten wird.

Obwohl dadurch nächstes Jahr schwarze Zahlen in Reichweite sind, kommt der Bund um Einsparungen nicht herum. Schon für 2016 hat das Parlament Kürzungen beschlossen, 2017-2019 wird ein Sparprogramm nötig. Dieses müsse integral umgesetzt werden, schreibt der Bundesrat.

Vorgesehen ist, 2017 gegenüber der ursprünglichen Planung 800 Millionen Franken zu sparen, danach rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Das so genannte Stabilisierungsprogramm befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Für 2015 konnte der Bundesrat am Mittwoch aber gute Nachrichten überbringen. Ein Überschuss hatte sich zwar abgezeichnet, aber nicht in dieser Grössenordnung. Laut Bundesrat sind tiefere Ausgaben Grund für den guten Abschluss: Für Zinsen wurden rund 500 Millionen Franken weniger ausgegeben als geplant, mit der geringeren Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen wurden 300 Millionen gespart.

Schon letzten Oktober hatte der Bundesrat zudem angekündigt, dass mit hohen Kreditresten zu rechnen sei. Die am Mittwoch publizierten Details der Rechnung zeigen, dass praktisch in allen Bereichen weniger Geld ausgegeben wurde als geplant. Das betrifft insbesondere die soziale Wohlfahrt, die Verteidigung und den Verkehr.

Die Einnahmen hingegen sind ungefähr so hoch wie budgetiert. Zwar kam bei der Mehrwertsteuer wegen der Frankenaufwertung und des gebremsten Wirtschaftswachstums weniger herein als geplant, bei der Verrechnungssteuer hingegen gab es Mehreinnahmen.

Positiv schloss auch der ausserordentliche Haushalt. Dort schlugen von der Wettbewerbskommission eingezogene Bussen, der Verkauf von Teilen des Mobilfunknetzes und Einnahmen aus der Swissair-Nachlassliquidation zu Buche. Insgesamt nahm der Bund so fast 500 Millionen Franken ein. Das Finanzierungsergebnis beläuft sich damit auf über 2,8 Milliarden Franken.