Ständerat hält systematische Grenzkontrollen für unrealistisch
Die Vertreter der SVP begründeten ihre Forderung mit der Flüchtlingskrise, aber auch mit den Terroranschlägen von Paris und mit Kriminaltourismus. Dem Bundesrat warfen sie vor, die Lage nicht im Griff zu haben und untätig zu sein.
Peter Föhn (SVP/SZ) machte ein Unbehagen in der Bevölkerung geltend. Auch er sei verunsichert. «Ich will keinen Vorfall, wie Paris ihn über sich ergehen lassen musste», stellte Föhn fest.
Alex Kuprecht (SVP/SZ) versicherte, Grenzzäune wie in Ungarn stünden nicht zur Debatte. Doch die Schweiz müsse die Kontrollen intensivieren, denn die legalen und illegalen Grenzübertritte hätten stark zugenommen. Roland Eberle (SVP/TG) warnte insbesondere vor der steigenden Zahl von Migranten, die in Nachbarländern nicht registriert wurden.
Thomas Minder (parteilos/SH) stellte fest, das Schengen/Dublin-System funktioniere nicht mehr. Über das Asylsystem gelangten auch Mitglieder terroristischer Organisationen in die Schweiz. «Was muss noch passieren, bis wir reagieren?», fragte Minder.
Die Gegner wiesen darauf hin, dass eine lückenlose Kontrolle bei 750'000 Grenzübertritten pro Tag nicht möglich sei. Eine solche habe auch vor Schengen nie stattgefunden, sagte etwa Werner Luginbühl (BDP/BE). Die Kontrolldichte könne gesteigert werden. Das aber sei in den letzten Wochen und Monaten bereits geschehen.
Stefan Engler (CVP/GR) kritisierte die Vermischung der Themen Flüchtlinge, Terror und Kriminaltourismus. Er stellte ausserdem fest, es seien sich wohl alle einig, dass Sicherheit wichtig sei. Ob mit der Motion der Sicherheitsstandard erhöht werden könne, sei aber fraglich.
Justizministerin Simonetta Sommaruga wies den Vorwurf der Untätigkeit mit deutlichen Worten zurück. «Meinen Sie wirklich, im Ernst, die Landesregierung, die Behörden von Kantonen und Städten, seien so blöd, dass sie einfach nichts tun?», fragte sie. In der Folge erläuterte Sommaruga die diversen Vorkehrungen.
Sie äusserte auch Kritik an den Kritikern: «Machen Sie der Bevölkerung nicht vor, dass Sie mit solchen Motionen etwas zur Verbesserung der Sicherheit oder für das Asylwesen tun», sagte sie. Die Befürworter der Motion wüssten selbst nicht genau, was sie eigentlich forderten. «Systematisch» würde bedeuten, jede Person zu kontrollieren. Das aber sei nicht möglich. Und Kontrollen, wie Deutschland und Österreich sie beschlossen hätten, seien in der Schweiz heute schon üblich.
Der Beizug der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps käme laut Sommaruga dann in Frage, wenn Tausende pro Tag über die Grenze kämen. Die Bundespräsidentin warnte in diesem Zusammenhang davor, das Verteidigungsdepartement und das Justiz- und Polizeidepartement gegeneinander auszuspielen. Das werde nicht gelingen, stellte sie fest. Es gebe ein gemeinsames Commitment, so gut wie möglich gerüstet zu sein.
Verärgert zeigte sich Sommaruga ferner über die von den Befürwortern geäusserte Bemerkung, Grenzkontrollen könnten abschreckend wirken. Wer bereits in einem Nachbarland ein Asylgesuch gestellt habe, werde via Dublin-Verfahren zurückgeschickt. Wer noch in keinem Land registriert worden sei, habe ein Anrecht darauf, ein Asylgesuch zu stellen, das geprüft werde. «Wen wollen Sie also abschrecken?», fragte die Justizministerin.
Der Nationalrat wird am Donnerstag über Vorstösse zur Flüchtlingskrise beraten. Bereits in der Herbstsession hatten die Räte eine von der SVP beantragte ausserordentliche Session zum Thema durchgeführt.
Damals verlangte die Partei ein Asylmoratorium: Während mindestens eines Jahres sollten keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Zur Durchsetzung sollten die Grenzen systematisch kontrolliert werden, wenn nötig mit Unterstützung des Militärs. Das Parlament erteilte der Forderung jedoch eine klare Absage.