Starker Franken als neues Argument für Deregulierung

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat die Forderung nach Deregulierung lauter werden lassen. (Symbolbild)
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat die Forderung nach Deregulierung lauter werden lassen. (Symbolbild) © KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses vor einem Jahr ist der starke Franken in der Politik ein Dauerthema. Die Wirtschaft müsse entlastet werden, heisst es in nahezu jeder Parlamentsdebatte. Wie genau, ist allerdings umstritten.

Die SVP und die FDP verwenden den starken Franken als Argument im Kampf gegen unliebsame Vorhaben. Im Einklang mit den Wirtschaftsverbänden forderten sie etwa einen Marschhalt bei der Energiestrategie oder der Swissness-Regulierung – Projekte, die sie schon vor dem Frankenschock abgelehnt hatten.

Neu hiess es nun, angesichts des starken Frankens dürften dem Werkplatz nicht noch mehr Regulierungen und Kosten aufgebürdet werden. Im alten Parlament wollte die Mehrheit aber nichts wissen von einem Marschhalt. Die Befürworter der Energiestrategie gaben zu bedenken, diese schaffe Arbeitsplätze, und die wenigen Rappen zur Förderung erneuerbarer Energien schadeten der Wirtschaft kaum.

Im Frühjahr schien es einen mehrheitsfähigen Plan zu geben: Unter grosser medialer Beachtung inszenierten die Präsidenten von SVP, FDP und CVP einen “bürgerlichen Schulterschluss”. Sie hätten sich auf ein Paket von Massnahmen gegen die Frankenstärke geeinigt, verkündeten die Parteipräsidenten. Der Schulterschluss bröckelte aber, und am Ende blieb vom Paket wenig übrig.

So zog die CVP nicht mit, als es um drastische Sparmassnahmen in der Bundesverwaltung ging, die zur Entlassung jedes sechsten Mitarbeitenden geführt hätten. Andere Punkte wie der Widerstand gegen eine Kapitalgewinnsteuer erübrigten sich, da der Bundesrat darauf verzichtete.

Obwohl der starke Franken bei fast allen Geschäften im Parlament Thema war, führten die Räte auch Sonderdebatten dazu – ebenfalls mit wenig konkreten Ergebnissen. Während die bürgerliche Seite Deregulierung und Bürokratieabbau forderte, kritisierte die Linke den aus ihrer Sicht ideologischen Entscheid der Nationalbank.

Diese habe den Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen, monierten die SP-Vertreter in einer Debatte vom März. Dazu brauche es einen neuen Mindestkurs. Das Währungsproblem könne nur währungspolitisch gelöst werden.

In einer Sonderdebatte vom September forderte die SP einen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende, blieb damit aber chancenlos. Ja sagte der Nationalrat damals zu parlamentarischen Vorstössen aus den Reihen der bürgerlichen Parteien mit dem Ziel, Unternehmen administrativ zu entlasten.

Künftig soll eine unabhängige Stelle die finanziellen Folgen neuer Regulierungen überprüfen, und Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern sollen vom Statistikaufwand befreit werden. Die vorberatende Kommission des Ständerates hält jedoch nichts davon. Das sei Schaumschlägerei, finden die Gegner.

Einem weiteren Vorstoss haben bereits beide Räte zugestimmt: Sie fordern den Bundesrat auf, jene Massnahmen zur administrativen Entlastung von Unternehmen “sofort” umzusetzen, die die Regierung in einem Bericht von 2013 vorgeschlagen hatte.

Viele davon sind allerdings laut dem Bundesrat bereits umgesetzt. Andere sind in Arbeit, etwa E-Government-Anwendungen und die Unternehmenssteuerreform III. Wieder andere – darunter ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer – hat das Parlament selbst abgelehnt.

Der Bundesrat zeigte sich in den Debatten jeweils skeptisch gegenüber den Forderungen. Er sieht die Lösung darin, Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen weiterzuführen, etwa mit der Unternehmenssteuerreform III. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stellte ausserdem eine neue Wachstumspolitik in Aussicht.

Kurz nach dem Entscheid der Nationalbank hatte er als Sofortmassnahme beschlossen, Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigung zuzulassen. Der Bund erliess zudem exportorientierten KMU bei der Unterstützung von Innovationsprojekten den üblichen Barbeitrag.

Ferner beschloss der Bundesrat wegen des starken Frankens, vorerst auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu verzichten. Grosszügig zeigte sich die Politik schliesslich bei den Fördertöpfen. Um den Tourismus und den Export zu fördern, sprach das Parlament für die nächsten vier Jahre rund 388 Millionen Franken – fast 14 Millionen mehr als vom Bundesrat beantragt.

Die grössten politischen Auswirkungen hatte die Aufhebung der Kursuntergrenze bisher aber bei den Bundesfinanzen. Weil auch diese von den schlechteren Konjunkturaussichten betroffen sind, musste der Bundesrat ein umfassendes Sparpaket schnüren.

Hauptgrund sei die starke Aufwertung des Frankens nach dem Entscheid der Nationalbank, die Wechselkursuntergrenze aufzuheben, hielt die Regierung im November fest, als sie die Vernehmlassung zu den Sparmassnahmen eröffnete. Gespart werden soll fast überall, unter anderem bei der Bildung und der Entwicklungshilfe.

(SDA)


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