SVP will Grenzen schliessen lassen

SVP-Bundesrat Ueli Maurer will Grenzen mitunter schliessen lassen.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer will Grenzen mitunter schliessen lassen. © (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
Die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin wollen in der Regierung den Antrag stellen, dass die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden, falls es in diesem Sommer zu einer Migrationswelle kommt.

Das Grenzwachkorps soll dabei nach dem Willen der beiden auch von der Armee unterstützt werden, wie die “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” unter Berufung der SVP berichten. Die Vorschläge entsprechen im Kern jenen der SVP. Ueli Maurers Finanzdepartement, dem auch das Grenzwachtkorps angehört, bestätigte die Pläne nicht. Über Pläne würde erst informiert, wenn sie beschlossen seien.

Bund tue nicht genug

Währenddessen hat der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf im “SonntagsBlick” zu einem Rundumschlag gegen das Schweizer Asylwesen ausgeholt. Er rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 60’000 Asylgesuchen, da sich die Fluchtrouten zum Nachteil der Schweiz verändern. Aus seiner Sicht ist die Schweiz darauf nicht vorbereitet. Er beklagt, dass der Bund zu wenig eigene Unterkunftsplätze unterhält und den Kantonen nicht genug für die Integration von Flüchtlingen bezahlt. Statt 6000 Franken verlangt er dafür 20’000 Franken.

Justizministerin Simonetta Sommaruga kommuniziert aus Grafs Sicht unglücklich. Erneut spricht er sich auch gegen die Aufnahme von Eritreern als Flüchtlingen aus. Zur Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird, will er ein “kritisches Ja” einlegen.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen