Tausende fordern Rücktritt von Malaysias Regierungschef

In Gelb gegen den Premier: Aktivisten der Bewegung Bersih demonstrieren in Kuala Lumpur.
In Gelb gegen den Premier: Aktivisten der Bewegung Bersih demonstrieren in Kuala Lumpur. © KEYSTONE/AP/LIM HUEY TENG
In Malaysia haben tausende Demonstranten den Rücktritt von Regierungschef Najib Razak wegen einer seit Monaten schwelenden Korruptionsaffäre gefordert. Stein des Anstosses ist der Staatsfonds 1MDB.

Viele Menschen, die sich am Samstag an dem Protestmarsch in der Hauptstadt Kuala Lumpur beteiligten, trugen gelbe T-Shirts – das Markenzeichen der Demokratiebewegung Berish, die zu den Protesten aufgerufen hatte. Trotz massiver Polizeipräsenz und befürchteter Zusammenstösse mit Regierungsanhängern verlief die Demonstration zunächst friedlich.

U-Bahnstationen und Busbahnhöfe waren schon in den frühen Morgenstunden überlaufen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung, die in einen milliardenschweren Korruptionsskandal verwickelt ist.

Premier Najib steht seit mehr als einem Jahr wegen unterschlagener Gelder aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB unter Druck. Bereits im August 2015 hatten zehntausende Demonstranten seinen Rücktritt gefordert, damals hatte Berish zwei Tage lang in Kuala Lumpur demonstriert.

Bersih heisst auf deutsch sauber. Dessen Cheforganisatorin Maria Chin Abdullah wurde am Samstag festgenommen, angeblich weil die Organisation illegalerweise Spenden aus dem Ausland annahm. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte das.

Nach Informationen des «Wall Street Journal» sollen Verwandte und Vertraute des Regierungschefs mit unterschlagenen Geldern aus dem Fonds unter anderem Luxuswohnungen in New York und Gemälde von Van Gogh gekauft haben. Mehrere Milliarden Dollar verschwanden in dunklen Kanälen.

Im Juli kündigte das US-Justizministerium an, Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zu beschlagnahmen, die vermutlich mit unterschlagenen Geldern aus dem Fonds bezahlt wurden. In den US-Dokumenten ist von Beweisen für die Verwicklung eines hochrangigen malaysischen Regierungsvertreters die Rede – Najib wird aber nicht namentlich erwähnt. Ein malaysischer Regierungsvertreter räumte mittlerweile aber ein, dass Najib gemeint ist.

Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt wegen mutmasslicher Veruntreuung von Geldern in Milliardenhöhe des Staatsfonds 1MDB. Es geht um strafbare Handlungen, die den Schweizer Finanzplatz betreffen könnten.

Im August 2015 hatte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige Organe des malaysischen Staatsfonds 1MDB und Unbekannte wegen Bestechung fremder Amtsträger und ungetreuer Amtsführung, Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet. Aber auch Schweizer Banken sind in den Skandal verwickelt.

Der 63-jährige Najib hat die Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen und von einer «Verschwörung» gesprochen. Die seit dem Jahr 1957 regierende Nationale Front steht seit langem wegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie Najibs autoritären Regierungsstils in der Kritik.

(SDA)


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