Tausende protestieren gegen OSZE-Präsenz in Ostukraine

Die Demonstrierenden in Donezk sind nicht damit einverstanden, dass die OSZE-Beobachter in der Ostukraine bewaffnet werden sollen.
Die Demonstrierenden in Donezk sind nicht damit einverstanden, dass die OSZE-Beobachter in der Ostukraine bewaffnet werden sollen. © KEYSTONE/EPA/ALEXANDER ERMOCHENKO
Mehr als 5000 Menschen haben in der von prorussischen Rebellen kontrollierten Grossstadt Donezk im Osten der Ukraine gegen die Präsenz von OSZE-Beobachtern in der Region protestiert. Sie wehren sich vor allem gegen eine Bewaffnung der Beobachter.

Ein bewaffneter Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verstosse gegen die Prinzipien des im Februar 2015 unterzeichneten Abkommens von Minsk, kritisierte der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Freitag.

Im Minsker Abkommen hatten sich die Rebellen und die von ihr abgelehnte Regierung in Kiew zu einer Waffenruhe und dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie verpflichtet. Trotz der von unbewaffneten OSZE-Beobachtern überwachten Vereinbarung schwelt der bewaffnete Konflikt aber weiter. Seit April 2014 wurden fast 9400 Menschen getötet.

Puschilin warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, aus der OSZE eine dritte Konfliktpartei machen zu wollen. Die prowestliche Führung in Kiew versucht, eine bewaffnete Polizeitruppe im Osten des Landes aufzustellen, die bei der Beendigung des dortigen Konflikts helfen soll.

Die russische Regierung hatte sich vor wenigen Tagen erstmals damit einverstanden erklärt, dass OSZE-Beobachter bei ihrem Einsatz in der Ostukraine bewaffnet sein könnten – etwa “mit Pistolen zu ihrer Verteidigung”.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow regte zudem an, die OSZE-Beobachterteams an den Lagerstätten für schwere Waffen zu verstärken, um eine Überwachung rund um die Uhr zu ermöglichen.

Das russische Angebot bleibt allerdings weit hinter Kiews Forderung zurück, Beobachter an der Grenze zu Russland und an bestimmten Brennpunkten zu stationieren.

Kiew und seine Verbündeten werfen Russland vor, den Konflikt durch Waffenlieferungen und personelle Verstärkung der Rebellen in den Regionen Donezk und Luhansk zu schüren. Moskau bestreitet das.

(SDA)


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