Türkische Justiz startet neue Ermittlungen gegen Kurdenpartei-Chef

Dies berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Laut türkischen Medien beziehen sich die Vorwürfe auf eine Rede des Politikers vom Sonntag. Die Kurden müssten sich entscheiden, ob sie nach Autonomie streben oder «unter der Tyrannei eines Mannes» leben wollen, hatte Demirtas offenbar in Anspielung auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesagt.

Der HDP-Chef gilt als wichtigster Rivale des Präsidenten. Im Juli waren gegen den 42-Jährigen bereits Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Anstachelung zur Gewalt eingeleitet worden. Dabei geht es um Proteste der Kurden im Oktober 2014, bei denen 35 Menschen getötet wurden, darunter zwei Polizisten.

Die Kurden waren aus Wut darüber, dass die Regierung in Ankara den von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedrängten Kurden in Syrien nicht militärisch zu Hilfe kommt, auf die Strasse gegangen.

Demirtas drohen in diesem Fall bis zu 24 Jahre Haft. Die beiden Ermittlungsstränge sollen laut Anadolu nun in einem Verfahren gebündelt werden.

Ministerpräsident Davutoglu warf den Kurden am Montag «nahezu unverfrorene» Autonomieforderungen vor und lud sie von Gesprächen über eine Verfassungsänderung aus. Es sei nicht länger angebracht, die Kurden als Gesprächspartner zu akzeptieren, sagte der islamisch-konservative Politiker mit Blick auf die HDP, die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament.

Eine Dachorganisation der kurdischen Bewegungen in der Türkei, zu der die HDP gehört, hatte am Sonntag die Autonomie für die Kurdenregionen im Südosten gefordert. Für Davutoglus AKP-Regierung ist dies eine Provokation ersten Ranges.

Die türkischen Sicherheitskräfte starteten Mitte Dezember eine Grossoffensive gegen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seitdem wurden bei den Kämpfen in der Kurdenregion im Südosten des Landes nach Armeeangaben 211 PKK-Kämpfer getötet. Von unabhängiger Seite konnten diese Zahlen nicht überprüft werden.

Davutoglu will im Laufe der Woche mit den anderen Fraktionen erste Gespräche über die von der AKP anvisierte Verfassungsänderung führen. Die Regierungspartei will durch die Reform die Macht von Staatschef Erdogan stärken.

Zwar hat Erdogans AKP bei der vorgezogenen Wahl im November 49,5 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit weiter allein regieren. Die verfassunggebende Mehrheit von 367 Mandaten verfehlte sie aber deutlich. Daher braucht sie für die Reform die Unterstützung der Opposition. Die Oppositionsparteien im Parlament lehnen die von der AKP angestrebte Machtausweitung für den Präsidenten bislang geschlossen ab.